FNR gibt fast 82 Millionen Euro in 2014 aus

Die Grünen hatten in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Verwendung von Bundesmitteln durch die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) kritisiert. Die FNR werde aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finanziert und verfüge über ein Budget von 60 Millionen Euro, unterliege jedoch nicht der parlamentarischen Kontrolle.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass der FNR im Jahr 2014 fast 82 Millionen Euro zugewiesen wurden. Die Agentur habe die Mittel entsprechend den gesetzlichen Regelungen ausgegeben, heißt es in der Antwort.

Die FNR untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Rechtliche Bedenken im Hinblick auf Transparenz und Kontrolle teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Die Agentur sei aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Bundesrepublik als juristische Person des Privatrechts nach der Bundeshaushaltsordnung ermächtigt, in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Zuwendungen durch Verwaltungsakte im eigenen Namen zu bewilligen, Verwaltungsakte zu ändern, zurückzunehmen oder zu widerrufen, Zuwendungen zurückzufordern und Anträge abzulehnen.