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Politik national

Sind Forschungsinstitute unabhängig genug?

Eva Ziegler/agrarheute
am
17.05.2013

Berlin - Mehrere Verbände stellen die Unabhängigkeit von Bundesforschungsinstituten (JKI, MRI, FLI) und Behörden (BfR, BVL) in Frage. In einer Petition fordern sie jetzt vom Bundestag eine Untersuchung.

Ruth Tippe zweifelt an der Unabhängigkeit des Julius Kühn-Instituts (JKI), des Max Rubner-Insituts für Ernährung und Lebensmittel (MRI) und des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI). Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt sie in Frage. Deswegen hat die Vorsitzende des Münchner Büros der Inititative "Kein Patent auf Leben" - unterstützt von verschiedenen Organisationen und Verbänden - eine Petition gestartet.
 
Unabhängigkeit auf dem Prüfstand
 
Ziel ist es zu prüfen, ob die Unabhängigkeit der Institute und Behörden insbesondere gegenüber der Gentechnikindustrie gesichert ist. Eine Organisationsuntersuchung soll dabei helfen. Außerdem sollen Unternehmen verpflichtet werden, Geld für eine unabhängige Risikoforschung zur Verfügung zu stellen. Bei der Entscheidung über die Mittelvergabe will Ruth Tippe Umwelt- und Verbraucherverbände mit einbeziehen. 

'Erhebliche Interessenkonflikte'?

Ruth Tippe setzt auf eine unabhängige und transparte Risikoforschung bei moderner Biotechnologie. Schließlich spiele "Agro-Gentechnik und Klonfleisch" im Alltag eine immer größere Rolle. Dass aktuell tatsächlich eine unabhängige Prüfung stattfindet, bezweifelt die Petentin.
 
In der Begründung für die Petition heißt es, dass Untersuchungen der letzten Jahre nicht selten erhebliche Interessenkonflikte aufgezeigt hätten: "Teilweise arbeiten Mitglieder von Expertenkommissionen gleichzeitig als Berater für entsprechende Unternehmen, sind an deren Patentanträgen beteiligt oder arbeiten in Gremien in industrienahen Organisationen mit."

Bundestag soll Organisation der Institute untersuchen lassen

In der Petition wird der Bundestag dazu aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung für obige Insitute durchzuführen. Ziel sei es, Schwächen zur erkennen und zu beheben. Allerdings solle die Untersuchung nicht auf die Bereiche Gen- und Biotechnologie beschränkt sein.

Unternehmen sollen für 'unabhängige Risikorschung' zahlen

Ein weiteres Ziel der Petition ist die Stärkung der unabhängigen Risikoforschung - also eine herstellerunabhängige Prüfung. Um dafür mehr finanzielle Mittel zu haben, sollen Gebühren für die Anmeldung und Prüfung entsprechender Produkte erhoben oder eine Steuer für risikobehaftete Produkte erhoben werden. Darüber, welche unabhängigen Forschungseinrichtungen das Geld erhalten, sollen Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz mitentscheiden dürfen.
 
Unterstützt wird die Petition von der AbL, dem BUND, BÖLW, der Stiftung GEKKO, dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN), der Gen-ethischen Stiftung (GeS), der Gesellschaft für ökologische Forschung, Lobby Control, der Manfred Hermsen Stiftung, Mellifera, NABU, Sambucus, Save our Seeds und Testbiotech.
 
Die Zeichnungsfrist läuft bis 11. Juni.
 
Zur Petition "Behördenaufba und - organisation - Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute" kommen Sie hier ... 

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