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Politik EU

Frankreich: Bauern gehen auf die Barrikaden

von , am
26.11.2013

Paris - Aus Protest gegen die Steuerpolitik ihres Landes haben in Frankreich Landwirte Teile des Verkehrs lahmgelegt. Mit Traktoren blockierten sie mehrere Zufahrtsstraßen nach Paris.

Geflügelsektor: Frankreich bekommt EU-Hilfen. © Mühlhausen/landpixel
Ihr Unmut richtet sich gegen die aus ihrer Sicht überzogene Agrar- und Steuerpolitik auf europäischer und auf nationaler Ebene sowie gegen die Politiker selbst. Dazu gehören die Umsetzung der GAP in Frankreich und die in dem Zuge vorgesehene Umverteilung der Beihilfen weg vom Ackerbau hin zur Tierhaltung und die Mehrwertsteuererhöhung, die die Landwirte beispielsweise beim Düngereinkauf trifft; für Düngemittel soll der Steuersatz von 2014 an von derzeit sieben Prozent auf 20 Prozent angehoben werden.
 
Daneben begehren die Landwirte gegen die aus ihrer Sicht steigenden Reglementierungen im Umweltbereich und gegen die Umweltsteuer auf, die für Transportfahrzeuge oberhalb von 3,5 Tonnen auf Nationalstraßen und bislang mautfreien Autobahnabschnitten gelten soll; Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte die écotaxe allerdings schon Ende Oktober infolge der landesweit zunehmenden Proteste vorerst ausgesetzt.

Ein Toter und mehrere Verletzte

Im Umfeld der Straßenblockaden kam es zu zwei tragischen Unfällen, bei denen ein Feuerwehrmann zu Tode kam und sechs Polizisten verletzt wurden. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll appellierte daraufhin in französischen Medien an die "Verantwortung aller". Zugleich verwies er auf Gespräche bezüglich der Umweltsteuer mit Verkehrsminister Frédéric Cuvillier, der genossenschaftlichen Dachorganisation Coop de France und dem französischen Bauernverband (FNSEA).

Proteste gingen von der Départementsebene aus

Aufgerufen hatte zu den Blockaden der Bauernverband im Département Ile-de France (FDSEA) und die Junglandwirteorganisation (JA) Ile-de-France. Dadurch hatten sie den FNSEA und seinen Präsidenten Xavier Beulin sowie die JA auf nationaler Ebene in Verlegenheit gebracht.
 
"Xavier Beulin irrt sich, wenn er die Konsequenzen aus der GAP-Reform auf den Ackerbau unterschätzt", erklärte FDSEA-Ile-de-France-Präsident Damien Greffin im Vorfeld der Demonstration. Er wiederholte zudem seine Forderung, dass Landwirtschaftsminister Le Foll zurücktreten solle. Dieser wiederum unterstrich, dass er "keinem Ultimatum nachgibt".

FNSEA und JA halten sich bei Demonstration zurück

Aus Sicht von Le Foll drehen sich die Proteste um die GAP-Reform und die Umverteilung eines Teils der Direktzahlungen zwischen Getreideanbauern und Tierhaltern. Beulin sagte seinerseits, dass der FNSEA zwar die Proteste unterstütze, aber nicht organisiere. JA-Präsident François Thabuis äußerte sich im Hinblick auf die Proteste zweifelnd; er bevorzuge vielmehr eine "inhaltliche Arbeit", insbesondere in Bezug auf das landwirtschaftliche Zukunftsgesetz. Bezüglich der GAP wurde aus Sicht von Thabuis ein Kompromiss gefunden, der alle landwirtschaftlichen Sensibilitäten berücksichtigt.

AGPB und AGPM unterstützen Blockaden

Der französische Getreide- (AGPB) und der Maiserzeugerverband (AGPM) hatten hingegen die Proteste unterstützt; unter den demonstrierenden Landwirten befanden sich laut Medienberichten zum Großteil Getreideanbauer. AGPB-Präsident Philippe Pinta verwies im Vorfeld der Blockaden auf die "anormale Umverteilung der Direktzahlungen zugunsten der ersten 52 Hektar" und "die zusätzlichen Abstriche in der Ersten Säule der GAP", während das Greening "pragmatischer und nicht benachteiligend" ausgestaltet werden müsste. Der AGPB und der AGPM befürchten starke Wettbewerbsverzerrungen und fordern daher dringend einen "Getreidewettbewerbsplan".
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