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Politik international

Frankreich skizziert nationale GAP-Umsetzung

© Eisenhans/Fotolia
von , am
15.10.2013

Paris - Frankreich will bei der Umsetzung der GAP eine schrittweise Kürzung der Direkzahlungen bis 2020 auf maximal 30 Prozent. Greening soll proportional zur Basishilfe angewendet werden.

Geflügelsektor: Frankreich bekommt EU-Hilfen. © Mühlhausen/landpixel
Die Grundzüge einer Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Frankreich hat Staatspräsident François Hollande kürzlich aufgezeigt. Aus Sicht des Staatschefs müssen die Beihilfen besser aufgeteilt werden zugunsten von Beschäftigung und Tierhaltung, ohne dabei die anderen landwirtschaftlichen Produktionszweige aus dem Gleichgewicht zu bringen. Er nannte in dem Zusammenhang die Milchproduktion ganz im Westen Frankreichs und die von hoher Wertschöpfung geprägte Landwirtschaft im Südwesten und im Elsass.
 
Hollande will gemäß seinen Ausführungen die Direktzahlungen schrittweise ab 2015 angleichen und am Ende der Laufzeit - also 2020 - ein Niveau von 70 Prozent des nationalen Durchschnitts erreichen; gleichzeitig sollen die Kürzungen aber maximal bei 30 Prozent liegen. Das Greening will der Sozialist nicht pauschal, sondern individuell und proportional entsprechend der Basisbeihilfe anwenden. Bis spätestens Ende Dezember soll die nationale GAP-Umsetzung unter Dach und Fach sein.
 

Geld für die ersten 52 Hektar

Darüber hinaus will Hollande die ersten 52 Hektar eines jeden Betriebes fördern. Dies sei gerade für die Tierhaltung hilfreich. Es handle sich dabei um einen ökonomischen, nicht um einen sozialen Ansatz. Mit dem Zuschlag solle eine bestimmte Betriebsform unterstützt werden, die besonders nützlich für Frankreich sei und die ein hohes Wettbewerbsniveau erreichen könne, erläuterte der Staatspräsident.Aus seiner Sicht ist dies deshalb eine ökonomische Entscheidung. Außerdem sollen damit Angleichungseffekte bei den Direktzahlungen ausgeglichen werden, vor allem für Betriebe, die auf die Milchproduktion oder auf Mast spezialisiert seien. Als Ziel nannte Hollande bei dieser Umverteilung eine Summe von 20 Prozent bis 2018, die über die Förderung der ersten Hektare verteilt werden sollen; zur Halbzeit soll es eine Evaluierung geben.
 

Futtermittelstrategie

Priorität legt Hollande auf den Bereich Tierhaltung. "Erstmals ist es seit 2003 möglich, den Anteil der gekoppelten Beihilfen zu erhöhen. Diese Freiheit werden wir vollständig nutzen", erklärte der Franzose. So soll nach seinen Angaben das Budget der gekoppelten Beihilfen im Bereich Tierhaltung erhalten werden; hierunter fallen die Prämien für Mutterkühe, Rinder und Ziegen sowie die Ausgleichszulage für Standortnachteile (ICHN) oder Kälber mit Prädikatszeichen. Ferner sollen Beihilfen für Milchkühe und Mast eingeführt werden. Um die Abhängigkeit der französischen Betriebe von Eiweißimporten zu verringern, will die Regierung zudem Hilfen zur Verfügung stellen, die den nationalen Anbau von Proteinpflanzen begünstigen und so die Futtermittelautonomie verbessern. "Wir brauchen eine Strategie, die die Futtermittelproduktion garantiert", ergänzte Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll .
 

Junglandwirte fördern

Hollande zufolge sind die Junglandwirte die Zukunft. "Ich schlage ein neues Förderinstrument vor, mit dem ein Prozent der Frankreich zur Verfügung stehenden Direktzahlungen speziell den Junglandwirten gewährt werden", betonte der Sozialist. Das sind nach seinenA usführungen jährlich 100 Millionen Euro; davon entfallen auf die Erste Säule 75 Millionen Euro und auf die Zweite Säule 25 Millionen Euro. Hollande will künftig des Weiteren einen Fokus auf den Schutz der Landwirte vor klimatischen, sanitären, umweltbedingten und ökonomischen Risiken legen. Dazu will er Präventionsinstrumente entwickeln und das Risikomanagement verbessern. Auch hier sollen die Gelder aus der Ersten Säule stammen.
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