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Politik EU

Frankreich: Uneinigkeit im Umgang mit MON810

von , am
24.04.2014

Im März hat die französische Regierung im Eilverfahren die Aussaat von MON810 verboten. Das Verbot soll jetzt mit einem Gesetz juristisch abgesichert werden. Der Maiserzeugerverband will Rechtsmittel einlegen.

In den USA sind die Aussaatbedingungen für Mais nicht ideal, was sich auf die Preise auswirkt. © Mühlhausen/landpixel
Die französische Regierung hat einen neuerlichen Anlauf gestartet, um ein Anbauverbot von gentechnisch verändertem (GV) Mais endgültig in trockene Tücher zu bringen. Ziel ist es, das jüngste Aussaatverbot von MON810 - Ende März hatte Paris einen entsprechenden Erlass im Eilverfahren verkündet - juristisch abzusichern.
 
Außerdem will die französische Regierung damit eine mögliche Aussaat von MON810 in diesem Frühjahr verhindern und im Voraus die transgene Maislinie TC1507 verbieten, die in der EU zum Anbau zugelassen werden könnte.

Maiserzeugerverband will Rechtsmittel einlegen

Das dazu nun in Erster Lesung in der Nationalversammlung verabschiedete Gesetz erhielt die Stimmen der Sozialisten (PS), der Grünen (EELV) und anderer linker Parteien, während die Zentrumspartei gespalten war; die Abgeordneten der konservativen UMP, die zuvor angekündigt hatten, dagegen zu votieren, verließen aus Protest die Assemblée nationale.
 
Das Gesetz beruht auf einem Vorschlag von PS-Senator Alain Fauconnier und besteht aus einem einzigen Artikel; es hatte im Februar bei einer Abstimmung im Senat keine Mehrheit erhalten. Das weitere Gesetzgebungsverfahren sieht nun eine Beratung im Senat, der zweiten Kammer, vor.
 
Der französische Maiserzeugerverband (AGPM) hatte bei dem im März per Eilerlass erteilten Anbauverbot von GV-Mais scharfe Kritik geübt und angekündigt, vor dem Staatsrat Rechtsmittel einzulegen. Dieser hatte bereits in den Jahren 2011 und 2013 geltende Anbauverbote gegen MON810 gekippt.
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