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Politik EU

Französische Landwirte ziehen von der Grenze ab

von , am
29.07.2015

Die französischen Landwirte haben ihre Blockaden an den Grenzen zu Deutschland gestern Abend beendet. Die deutschen Bauernvertreter zeigen sich solidarisch, wenngleich auch nicht in allen Punkten Einigkeit herrscht.

Die französischen Landwirte protestierten Ende Juli gegen die niedrigen Erzeugerpreise. © France 3 Haute-Normandie/youtube
Die französischen Landwirte haben ihre Blockaden an sechs Grenzübergängen zu Deutschland noch gestern Abend beendet. Dies hat der Vorsitzende des Bauernverbandes im Département Bas-Rhin (FNSEA), Franck Sander, gegenüber Medien erklärt. Die protestierenden Landwirte hatten gegen die aus ihrer Sicht vorhandenen "Verzerrungen des Wettbewerbs" und das "Lohndumping" im Fall osteuropäischer Erntehelfer insbesondere in Deutschland demonstriert. Auch ein Grenzübergang nach Spanien war blockiert worden.
 
Frankreichs Staatspräsident François Hollande sicherte dem landwirtschaftlichen Berufsstand derweil erneut die Unterstützung der Pariser Regierung zu. "Wir sind auf ihrer Seite", erklärte Hollande gegenüber Pressevertretern in Richtung der Landwirte.
 
Wie die AbL bereits in der vergangenen Woche berichtete, hatte die französische Regierung, als Reaktion auf die Proteste einen "Dringlichkeitsplan" vorgelegt. Die mit 600 Millionen Euro ausgestatteten Maßnahmen sollen im wesentlichen die Schulden- und Abgabenlast der Landwirte verringern. Darüber hinaus kündigte Landwirtschaftsminister Michel Barnier die Einrichtung einer Kontrollbrigade in der Wettbewerbsbehörde an, die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht untersuchen und ahnden soll. Erwägt wird offenbar auch eine Herkunftskennzeichnung "Ursprung Frankreich" einzuführen. Nach Meinung der AbL liegt das Problem in der Europäischen Agrarpolitik. Viele Familienbetriebe wirtschafteten bei nationalen Gesetzten für einen europäischen bzw. internationalen Markt. Schon innerhalb Europas führe dies zu massiven Wettbewerbsverzerrungen.

DBv: Deutsche und französische Bauern mit gleichen Problemen

"Die französischen und deutschen Bauern haben dieselben Probleme: die Erzeugerpreise für Schweinefleisch, Milch sowie Obst und Gemüse sind stark gesunken und stehen weiter unter Druck", erklärte der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, in einem Interview mit dem Nachrichtensender N24. Der Deutsche Bauernverband könne deshalb die Forderungen der französischen Bauern nach höheren Erzeugerpreisen nachvollziehen und habe gleiches gefordert. Bei guter Marktversorgung in der EU führten nach Angaben Hemmerlings besonders
  • das Russland-Embargo,
  • die schwächelnde Konjunktur in bevölkerungsreichen asiatischen Märkten wie China und
  • die Einkaufs- und Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland zu scharfen Preissenkungen.
Hemmerling betonte, dass die Kritik der französischen Bauern an den Lohnkosten der deutschen Landwirtschaft durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland nicht mehr begründet sei. Zwar gebe es für die deutschen Bauern wegen Tarifvereinbarungen noch eine Übergangszeit, doch werde der deutsche Mindestlohn negative Auswirkungen auf den Anbau von Obst und Gemüse haben. 

BDM: Milchviehhalter in Europa werden gegeneinander gehetzt

Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zeigen die Medienberichte, wonach die französischen Milchbauern zunehmend den Import billiger deutscher Milch für ihre Misere verantwortlich machen, das typische "Schwarzer Peter". "So klagen die Spanier und Italiener, die als Importländer in der Regel höhere Milchpreise haben, über mit 31 Cent/kg zu billige Milch aus Frankreich, die Franzosen klagen über billige Milch aus Deutschland, die Deutschen klagen über zu billige Importe aus den Niederlanden und Polen. De facto bedeutet dies, dass die überschüssige Milch im Kreis geschoben wird und die Milchviehhalter überall vor dem Problem zu niedriger Milchpreise stehen", entrüstet sich der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber. Unter den Molkereien gebe es jedoch noch immer einige, die trotzdem weiter Gewinne machten.
 
Nach Ansicht Schabers gibt es aktuell nicht ein Land in Europa, in dem die Milchviehhalter nicht mit akuten Liquiditätsproblemen zu kämpfen hätten. Das Ausgangspreisniveau möge unterschiedlich sein, die Folgen für die Betriebe seien es nicht. Der BDM bekräftigt deshalb seine Forderungen nach
  • Sofortmaßnahmen um angesichts der "katastrophalen" Milchmarktsituation wieder für Liquidität auf den Milchviehbetrieben zu sorgen
  • einer verbesserten Marktstellung der Milchviehhalter und insbesondere
  • einem Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept

Deutsch-Französischer Agrarhandel

Die Deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft exportierte 2014 Güter im Wert von 5,6 Milliarden Euro nach Frankreich. Im Gegenzug importierte Deutschland französische Agrargüter im Wert von 6,0 Milliarden Euro. 
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