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Politik EU

Französischer und Deutscher Bauernverband auf einer Linie

von , am
29.03.2011

Berlin - In einer gemeinsamen Erklärung machen der Französische und der Deutsche Bauernverband klar, dass ein "Greening" der GAP die Hochwertigkeit europäischer Produktion anerkennen muss, ohne Einkommensverluste für die Landwirte.

Auf 3,25 Millionen Hektar wurde im Herbst Winterweizen für die Ernte 2015 angebaut. © Mühlhausen/landpixel
Die FNSEA und der DBV unterstreichen in der gemeinsamen Erklärung, dass die Landwirtschaft nur mit einer ambitionierten EU-Agrarpolitik bei einem ausreichenden Budget in die Lage sein wird, ihre künftigen Herausforderungen zu meistern. Wie die beiden Bauernverbände schon im Juni 2010 betonten, muss die GAP drei verschiedene Instrumente beinhalten: Instrumente zur direkten Stützung, Instrumente zum Marktmanagement, um der steigenden Volatilität auf den Märkten entgegenzuwirken, und Instrumente zur Verbesserung der ländlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft.
 
Die Werkzeuge aus der ersten Säule dürfen in der anstehenden Reform nicht in Frage gestellt werden. Diese Instrumente haben ihren Nutzen bewiesen, um die vielfältigen Anforderungen in der Europäischen Union zu berücksichtigen. Die FNSEA und der DBV haben sich letztendlich für eine übereinstimmende Unterstützung in den jeweiligen Mitgliedsländern geäußert. Für beide Verbände wird eine gemeinschaftliche Harmonisierung nur durch eine Angleichung der Produktionskosten und der Kaufkraftparität in der EU erfolgen können.

GAP nach 2013: Schwerpunkt auf Produktion legen

Beide Verbände betonten, dass den deutschen und französischen Landwirten die Wichtigkeit der öffentlichen Finanzmittel, die der Agrarsektor erhält, bewusst sei. Sie teilen auch die Auffassung der europäischen Bürger, dass die Grundlage landwirtschaftlicher Tätigkeit nachhaltiges Wachstum sein muss. Nichtsdestotrotz muss mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 der Schwerpunkt auf die Produktion gelegt werden, um die ausgewiesenen Herausforderungen (Nahrungsmittelsicherheit, Klimawandel, Erneuerbare Energien usw.) zu meistern.
 
Nach den Vorstellungen beider Bauernverbände dürfen keine zusätzlichen Auflagen eingeführt werden, die die europäische Produktion beeinträchtigen oder zu Wettbewerbsnachteilen auf den Märkten führen würden. Denn die in der EU – und insbesondere in Deutschland und Frankreich – umgesetzten Produktionsstandards gehören bereits heute zu den höchsten weltweit. Jeglicher Vorschlag zum „Greening“ der EU-Agrarpolitik, wie sie die EU-Kommission in Betracht zieht, wäre für die Landwirte nicht nachvollziehbar, wenn nicht die Anstrengungen der Landwirte in den vergangenen Jahren in Umwelt- und Naturschutz anerkannt und berücksichtigt würden.

Durch das „Greening“ hochwertige europäische Produktion anerkennen

Das „Greening“ der EU-Agrarpolitik muss die Vorzüglichkeit der europäischen Produktion honorieren und den wirtschaftlichen Realitäten der Agrarproduktionen ihre gesellschaftliche Dimension verleihen. Für die Bauernverbände FNSEA und DBV kann deswegen die Weiterentwicklung nur europäisch sein, wenn damit das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen Produzenten aufgrund unterschiedlicher Wahrnehmungen des Begriffs der „nachhaltigen Produktion“ zwischen den Mitgliedstaaten verhindert wird. Das „Greening“ muss die Möglichkeit bieten, das europäische durchschnittliche Niveau bei der Einhaltung von Umweltnormen auf der Basis der EU-Vorschriften voranzubringen. Die Anerkennung der Bemühungen der Landwirte darf sich nicht nachteilig in Hinblick auf die Unterstützung ihres Einkommens auswirken.
 
Deshalb wird nur eine starke erste Säule die Zukunft des Sektors sicherstellen, der mit einer Verteuerung seiner Produktionskosten und immer volatiler werdender Märkte konfrontiert ist. Andernfalls wäre es für manche EU-Länder aufgrund ihrer Produktionsstandards kontraproduktiv – wenn nicht unmöglich – sich weiterzuentwickeln. Zudem würde die landwirtschaftliche Produktion gefährdet werden.

GAP effizienter und reaktionsfähiger gestalten

Die Verbände unterstrichen, dass es in einer Zeit, in der versucht wird, die Finanzmärkte zu kontrollieren und in der Volatilitäten die Rohstoffmärkte beunruhigen, widersprüchlich wäre, die EU-Agrarpolitik als einzige sektorale europäische Politik zu zerschlagen. Sie stellt die Nahrungsmittelversorgung von 500 Millionen Europäern sicher und leistet ihren Beitrag zur Welternährung.
 
In diesem Zusammenhang muss der Haushalt, der für die Gemeinsame Agrarpolitik in der kommenden mehrjährigen Finanzplanung vorgesehen ist, auf dem heutigen Niveau beibehalten werden; dies auch angesichts der Wichtigkeit einer Absicherung der Einkommen der Landwirte. Die Landwirte brauchen allerdings eine effizientere und reaktionsfähigere Gemeinsame Agrarpolitik, die ihnen das notwendige Fundament schafft, damit sie die anstehenden Herausforderungen meistern und in eine prosperierende Zukunft investieren können.
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