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Politik international

Französischer Senat beschließt Vertragszwang

von , am
28.05.2010

Paris - In Frankreich müssen Lieferverträge zwischen Landwirten und dem Erfassungshandel künftig schriftlich festgehalten werden. Die Verträge haben gewisse Mindestanforderungen zu erfüllen und insbesondere den Preis festzulegen.

© RRF/Fotolia

Das hat der französische Senat in den Beratungen zum landwirtschaftlichen Modernisierungsgesetz beschlossen. Die Verträge müssen die Laufzeit, die Liefermenge und die Produktkriterien festschreiben. Als Standardlaufzeit gelten ein Jahr bis fünf Jahre. Die Interprofessionen (sektorübergreifenden Verbände) dürfen branchenspezifische Mindestanforderungen näher bestimmen.

So können sie beispielsweise Musterklauseln für Zahlungsziele und -modalitäten formulieren. Verzichten sie darauf, kann der Staat die Kriterien definieren. Mit der Vertragspflicht will Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire zu einer Stabilisierung der Erzeugerpreise beitragen. Hat der Vermarkter eine Lieferung des Erzeugers angenommen, sind Retouren ausgeschlossen. Bei Vertragsstreitigkeiten kann ein Vermittler eingeschaltet werden.

Obst und Gemüse: Rabatte und Rückvergütungen verboten

Für den Handel mit Obst und Gemüse werden Rabatte und Rückvergütungen verboten. Außerdem führt das Gesetz die Sondersteuer für Einzelhändler ein, die sich nicht an das kürzlich vereinbarte Abkommen zur Begrenzung der Gewinnmargen beim Verkauf von Obst und Gemüse in einer Marktkrise halten. (aiz)

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