Freihandel mit USA: EU-Parlament fordert Rücksicht im Agrarsektor

Eine Erklärung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stimmte das EP am Donnerstag in Brüssel ab. Die Abgeordneten betonen die unterschiedlichen Vorstellungen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Ablehnung der grünen Gentechnik in der EU, von hormonbehandeltem Rindfleisch oder von Klonfleisch sollten deshalb in den Verhandlungen berücksichtigt werden, betonte auch Elisabeth Köstinger, Agrar- und VP-Außenhandelssprecherin im EU-Parlament. Außerdem sei die EU nicht bereit, auf das Vorsorgeprinzip (Umwelt und menschliche Gesundheit vorausschauend schützen) zu verzichten, heißt es in der Erklärung.

 

Das EP muss einem Freihandelsabkommen mit den USA am Schluss zustimmen, weshalb die Abgeordneten schon im Vorfeld Position beziehen möchten. Bereits EU-Handelskommissar Karel de Gucht stellte klar, dass die EU ihre Gesetzgebung zur Gentechnik in den Verhandlungen mit den USA nicht in Frage stellen werde. Im Juni wollen die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission ein Mandat erteilen, damit die Verhandlungen wie geplant im Juli starten können.