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Politik international

Freihandelsabkommen: Annäherungen vorantreiben

von , am
11.02.2014

Washington - Beim Freihandelsabkommen müssen die USA die EU-Produktionsstandards respektieren. Darauf setzten die Präsidenten von Copa-Cogeca bei einem Treffen mit den US-Kollegen.

In den USA sinkt der Pro-Kopf-Verbrauch an Rindfleisch um knapp vier Prozent. © VRD/fotolia.com
"Der Handel mit Agrargütern zwischen der EU und den USA beläuft sich auf beiden Seiten auf jeweils vier Milliarden Euro. Die Vereinigten Staaten sind der größte Markt für qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produkte aus der EU. Es ist vielleicht nicht überraschend, dass wir insbesondere bei Wein, Käse und verarbeitetem Fleisch positive Markttrends sehen, während der europäische Viehsektor stark von US-Lieferungen proteinhaltiger Futtermittel abhängt", sagte Copa-Präsident Albert Jan Maat.
 
Nach Berichten des Agrarinformationsdienstes (AIZ) trafen sich die Präsidenten der EU-Landwirte- und -Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca Ende vergangener Woche mit Gesetzgebern der USA, um über das angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu beraten. Die Gesprächspartner sahen die Annäherung der Rechtsvorschriften auf beiden Seiten des Atlantiks als Schlüsselfaktor für einen Erfolg der Verhandlungen.

USA muss Maßgaben der EU-Fleischproduktion respektieren

"Es ist von zentraler Bedeutung, dass jegliches Abkommen fair ist und sowohl die Erwartungen der Konsumenten als auch die EU-Produktionsstandards respektiert sowie die größtmögliche Annäherung der Rechtsvorschriften garantiert", zeigte Copa-Präsident Maat auf.
 
"Insbesondere sind die Verwendung von Hormonen und anderen Wachstumsförderern bei der Fleischproduktion wie auch die Chlorbehandlung von Hühnerfleisch in der EU nicht erlaubt. Dies muss von den USA respektiert werden. Außerdem gelten in der Union auch hohe EU-Tierschutzstandards, die von Importen ebenfalls eingehalten werden sollten", so Maat.

USA soll EU-Rindfleischexporte genehmigen

Im vergangenen Jahr habe die EU Milchsäure zur Behandlung von Rinderschlachtkörpern zugelassen. Im Gegenzug müsse die politische Entscheidung der USA, Rindfleischexporte aus der EU für den US-Markt zu genehmigen, nun umgesetzt werden. Somit würden die Vereinigten Staaten zeigen, dass auch auf US-amerikanischer Seite Zugeständnisse gemacht werden, verdeutlichte der Präsident von Cogeca, Christian Pèes.
 
Trotz der unterschiedlichen Ansichten der Verhandlungspartner wäre ein umfassendes bilaterales Handelsabkommen "im Interesse der Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften", sagte Pèes. Dazu müssten aber jedenfalls nichttarifäre Hemmnisse überarbeitet werden, um phytosanitäre Hindernisse wie etwa beim Export von europäischem Obst und Gemüse in die USA nicht zu behindern.

Europäische Produkte schützen

Darüber hinaus müssten auch das Veterinärabkommen zwischen EU und USA und die Regionalisierung, wie im WTO-Abkommen festgeschrieben, eingehalten und das EU-System der geografisch geschützten Angaben, das europäische Qualitätsprodukte vor Nachahmung schützt, anerkannt werden.
 
"Für die Erzeuger in manchen europäischen Regionen und Sektoren ist dies von essenzieller Bedeutung, um weiterhin in ihrem Betrieb einen Mehrwert schaffen zu können. Auch für die Konsumenten ist es wichtig, dass die Authentizität der Produkte gewährleistet wird", unterstrich Pèes.

EU verspricht den Bürgern Transparenz bei TTIP

Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft informieren, melden die Berichterstatter aus dem Bundestag. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.
 
Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter Bercero laut Bericht, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft. Es werde zu keiner Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen.
 
EU-Kommissar Dacian Ciolos hatte bereits angekündigt, dass die Kommission keine Abstriche zulässt. "Die EU hält die Standards hoch. Wir produzieren und importieren unter dem Aspekt der Sicherheit", sagte er im Rahmen der Grünen Woche in Berlin. Die Kommission sprach sich in diesem Zusammenhang zudem dafür aus, EU-Produkte stärker auf den Weltmarkt zu bringen. Dafür werde das Budget für die Absatzförderung bis 2020 auf 200 Millionen Euro pro Jahr ansteigen.

EU-Kommissar: Mehr Absatzförderung und Milchmarktbeobachtung

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