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Wirtschaft

Freihandelsabkommen: Hormonfleischverbot bleibt unangetastet

pd
am
12.02.2014

Berlin - Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero warb gestern in Berlin für das Handelsabkommen zwischen EU und den USA. Das europaweite Verbot von Hormonfleisch soll davon unberührt bleiben.

ADM-Logo auf einem Firmengebäude in den USA
Anders als von Kritikern behauptet würden strenge EU-Verbraucherregeln wie das Verbot von Hormonfleisch keinesfalls aufgeweicht, sagte der Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Auch öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung würden durch das Abkommen nicht angetastet. "Deutschland ist bereits heute mit Abstand der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der EU", sagte Garcia Bercero. Deshalb könne jede noch so klein erscheinende Erleichterung des Warenaustausches und der Abbau von Regulierungshemmnissen zu einem Wachstumsschub in Deutschland führen.
 
Zwar seien Zölle zwischen der EU und den USA relativ niedrig, doch aufgrund des enormen transatlantischen Handelsvolumens von zwei Milliarden Euro am Tag seien enorme Einsparungen möglich. Garcia Bercero und Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, trafen sich gestern mit Vertretern der Bundesregierung, der Zivilgesellschaft und der Länder sowie mit Bundestagsabgeordneten, um über den Stand der Gespräche zu informieren.
 

EU-Gesetze werden respektiert

Ziel des Handelsabkommens ist neben der Beseitigung von Zöllen auch der Abbau von regulatorischen Handelshemmnissen. "Da die Zulassungsverfahren in den USA für einfache Produkte aufwändig sind, werden zum Beispiel deutsche Äpfel gar nicht erst in die USA exportiert", erklärten die Handelsvertreter. Wenn die USA und die EU allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen über Ziele ihrer Gesetze haben, dann sollen sie von dem Abkommen unberührt bleiben, versicherte Garcia Bercero. "Das Abkommen wird nicht das Risiko von Genfood und Hormonfleisch auf unseren Tellern erhöhen, wie von Kritikern behauptet wird. Das Verbot von Hormonfleisch in der EU werde nicht angetastet", sagte Garcia Bercero.

Wasserversorgung bleibt unangetastet

Rupert Schlegelmilch betonte, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung in Deutschland und Europa durch TTIP jedoch keinesfalls liberalisiert oder privatisiert werden. Der besondere Status von öffentlichen Dienstleistungen in der EU ist fest im EU-Vertrag verankert. Der Vertrag bindet die EU-Kommission auch bei internationalen Verhandlungen.

Gabriel und Merkel unterstützen das Freihandelsabkommen

In einer gemeinsamen Erklärung mit Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, betonte Garcia Bercero, dass ein transparenter Verhandlungsprozess entscheidend sei für die Akzeptanz des Abkommens in der Öffentlichkeit. Anfang Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kaputtzureden. "Aber wir müssen die Debatte auch mal von ein paar Vorurteilen befreien." Es müsse klar sein, dass dies ein großer Jobmotor werden könne. "Ich bin sehr dafür, dass wir die Chance nutzen, dieses Freihandelsabkommen zum Erfolg zu führen", sagte Gabriel.
 
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jüngst erneut zum Freihandelsabkommen bekannt: "Wenn ich die Diskussionen über ein Freihandelsabkommen mit den USA verfolge, dann kann ich nur sagen: Wir sollten das Gesamtziel, dass man ein solches Freihandelsabkommen braucht, nicht aus den Augen verlieren vor lauter kleinen Schwierigkeiten, sondern diese überwinden, denn anderen Regionen auf der Welt gelingt das auch".
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