Eigentlich sollte das Abkommen mit Kanada schon unter Dach und Fach sein, doch unterschiedliche Positionen im Agrarbereich zögern einen Abschluss hinaus. Kanada fordert einen besseren Zugang für Rind- und Schweinefleisch in die EU. Das sind für die EU aber sensible Produkte, insbesondere für Frankreich und Irland. Um jede Tonne zollfreien Einfuhrkontingents wird deshalb erbittert gestritten.
Kanada schützt im Gegenzug seine eigene Käseproduktion und seine Geflügelzüchter vor den Wettbewerbern aus der EU. Hier fordert die EU besseren Marktzugang in Kanada.
Heiße Endphase beginnt
Kommende Woche wollen die Unterhändler der beiden Seiten bei einem Treffen in Kanada den Spielraum ausloten. Kanada war mit seinen Milchprodukten und seinem Geflügel schon in den WTO-Verhandlungen kaum zu Zugeständnissen bereit. Da die Kanadier das Freihandelsabkommen mit der EU aber ausdrücklich wünschen, müssen sie sich im Agrarbereich bewegen. Sollte die Annäherung gelingen, ist für den Beginn des kommenden Jahres ein Ministertreffen geplant. Dann soll das Freihandelsabkommen besiegelt werden.
Verhandlungen mit USA schwieriger
Mit den USA gestalten sich die Verhandlungen schwieriger. Bevor die EU und die USA in die eigentlichen Verhandlungen einsteigen, soll zunächst einmal in Beratungen geklärt werden, worüber man überhaupt verhandelt. In einer "hochrangigen Arbeitsgruppe" prüfen zurzeit die EU und die USA, ob 100 Prozent des transatlantischen Handels auf den Tisch kommen sollen oder nur ein ausgewählter Teil davon. Die Studie der Arbeitsgruppe ist für den Jahreswechsel angekündigt, muss aber vor der Veröffentlichung erst einmal von den höheren politischen Ebenen begutachtet werden.
USA: GVO-Thematik wird ausgespart
In den Gesprächen mit den USA geht es nicht nur um ein immenses Handelsvolumen. Vor allem die nicht-tarifären Handelshemmnisse spielen eine große Rolle und werden mitunter von großen nationalen Empfindlichkeiten begleitet. Die USA sind kaum bereit, die zögerliche Genehmigungspraxis der EU für gentechnisch veränderte (GV) Organismen hinzunehmen. Die EU weigert sich genauso entschlossen, die Gesetzgebung für die grüne Gentechnik wegen eines Handelsabkommens mit den USA zu verändern. Von vornherein steht deshalb fest, dass das heikle Kapitel der Gentechnik ausgeklammert bleiben muss. Immerhin kommt die EU den US-Amerikanern entgegen, wenn sie die Behandlung von Rinderschlachtkörpern mit Milchsäure demnächst zulässt. Die Chlorbehandlung von Geflügel bleibt für die EU dagegen tabu, genauso wie der Einsatz von Hormonen in der Rindermast.
Stärkerer Schutz für Herkunftsbezeichnungen
Die USA werden in den Verhandlungen einen besseren Marktzugang für Fleisch und Milchprodukte in der EU erwarten. Für Weizen haben die USA bereits ein zollfreies EU-Einfuhrkontingent über 500.000 Tonnen, das aber kaum ausgeschöpft wird. Die europäischen Exporteure sind auf dem US-Markt stark mit Verarbeitungsprodukten wie Schinken oder Käsespezialitäten vertreten. Eine mögliche, leichte Zollsenkung der Amerikaner würde deren Wettbewerbsfähigkeit noch verbessern. Noch wichtiger ist der EU der Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen. Feta oder Roquefort werden in den USA bereits als Markennahmen verwendet, weshalb es den Amerikanern schwer fallen wird, diese Bezeichnungen den EU-Exporteuren zu überlassen und diese auch noch zu schützen. Zahlreiche Hürden kündigen sich an. Zudem sollen sich die USA ohnehin verstärkt an China und anderen ostasiatischen Wachstumsmärkten orientieren, wo Freihandelsabkommen womöglich stärkere Impulse für die eigene Wirtschaft versprechen als ein Abschluss mit Europa.
Zügigere Einigung mit Japan erwartet
Mit Japan, dem dritten Kandidat der EU für ein Handelsabkommen, könnte es schneller gehen als mit den USA. Die EU-Mitgliedstaaten haben vergangene Woche grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen gegeben. Der Agrarsektor der EU gehört im Fall von Japan ausnahmsweise nicht zum sensiblen Bereich. Im Gegenteil, die europäische Nahrungsmittelindustrie verspricht sich viel von einem Abkommen. Auch hier gilt es, Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Vor allem die Lieferungen von Schweinen aus der EU sind mit einer Fülle von Schwierigkeiten bei der Einfuhr verbunden. Japan fällt es dagegen schwer, den Außenschutz für seine Landwirte abzubauen.
Stillstand bei Merkosurstaaten
Ganz ins Stocken geraten sind die Verhandlungen mit den südamerikanischen Merkosurländern. Diese sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Paraguay wurde nach einem Putsch aus dem Merkosurverbund ausgeschlossen. Nach Venezuela soll nun auch Ecuador aufgenommen werden. Die innere Dynamik beschäftigt den Staatenbund so sehr, dass ein seit Monaten ausgemachtes Angebot des Merkosur für ein Freihandelsabkommen überfällig ist. Daran wird sich absehbar nichts ändern.
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