Hans-Peter Friedrich bezeichnet sich selbst als "leidenschaftlichen Wirtschaftspolitiker". Eine Leidenschaft, die er in seinem neuen Ressort als Bundeslandwirtschaftsminister einbringen will. Denn "Landwirtschaft ist Wirtschaft im klassischen Sinn". Auch die Interessenvertretung des ländlichen Raums sei ihm schon immer am Herzen gelegen, nachdem er selbst aus dem Fichtelgebirge stammt.
Wie Hans-Peter Friedrich selbst sagt, war er 2011 zum letzten Mal auf der Grünen Woche. Damals hatte er einen Preis zu vergeben. 2014 ist er wieder vor Ort. Dieses Mal allerdings als Landwirtschaftsminister, der sich erstmals der traditionellen Fragerunde der Journalisten stellen musste. Die Themen waren weit gefasst: Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen - ja, oder nein?, Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Unternehmerische und mittelständische Landwirtschaft erhalten
Als großes Ziel für seine Amtszeit nennt Friedrich die Erhaltung der unternehmerischen und mittelständischen Landwirtschaft: "Große und kleine Betriebe müssen ihr Auskommen haben." Eingriffe in die betriebliche Substanz will er verhindern. Die Zeit des großen Strukturwandels ist für ihn vorbei - wobei er trotzdem damit rechnet, dass auch in Zukunft kleinere Betriebe aufgeben werden - allerdings im kleinen Rahmen.
Für die Zukunft setzt Friedrich unter anderem auf die Beschlüsse zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarreform: Kleinere und mittlere Betriebe sollen profitieren, Junglandwirte durch eine Förderung für die ersten Hektare motiviert werden.
Pflanzenschutzmittel auf Ökologischen Vorrangflächen? Ja!
Heiß diskutiert wird zur Zeit auf EU- und nationaler Ebene, ob der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf Ökologischen Vorrangflächen erlaubt sein soll. Hier hat Friedrich eine klare Antwort parat: Ja. "Es kann nicht falsch sein, auf Vorrangflächen kranken Pflanzen zu helfen, wieder gesund zu werden." Sprechen will er allerdings über das erlaubte Ausmaß und die einsetzbaren Mittel.
(Noch) keine Positionierung zu gv-Mais 1507
Am 28. Januar soll im EU-Finanzministerrat über die Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 abgestimmt werden. Ein Antrag der Grünen, der darauf abzielte, die Bundesregierung auf eine Nein-Stimme festzulegen, ist gestern mit der Mehrheit der Großen Koalition auf Ende Januar verschoben worden, berichtet Harald Ebner, agrarpolitischer Sprecher der Grünen. Eigentlich war der Antrag bereits für diesen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden.
Wie sich die Bundesregierung zur Abstimmung positionieren wird, wollte Friedrich heute nicht sagen: "Wir (die Bundesregierung, Anm. d. Red.) haben noch keine abschließende Haltung zur Grünen Gentechnik."
Freihandelsabkommen: Keine Abstriche von gesetzten Standards
USA und EU verhandeln aktuell über ein Freihandelsabkommen. Schwieriger Punkt ist der Bereich Landwirtschaft. Kritiker fürchten, dass das Abkommen die strengen EU-Regeln aufweichen könnte. Landwirtschaftsminister Friedrich sieht das Abkommen grundsätzlich positiv: "Es ist immer gut, wenn Grenzen fallen." Vor allem für europäische Milchprodukte sieht er in den Vereinigten Staaten Chancen. Die Kritiker will Friedrich beruhigen und verspricht: "Wir werden von unseren gesetzten Standards keine Abstriche machen."
Ökolandbau: Abschied vom 20-Prozent Ziel?
Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland zu erreichen. Davon hat sich Friedrich heute etwas distanziert. Er will sich nicht an Zahlen festmachen lassen, sondern setzt auf den Markt, beziehungsweise den Verbraucherwillen. Der müsse entscheiden, ob er Bio kauft und dafür soviel mehr bezahlt, dass auch die Ökobetriebe davon leben können.
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