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Politik EU

Zu früh gefreut: EU-Haushalt noch nicht durch

von , am
21.06.2013

Brüssel - Die irische EU-Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, es habe eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen gegeben. Der Schuß ging wohl zu früh los.

Kommissiongebäude in Brüssel
© hek
Es müssten nur noch EU-Mitgliedstaaten und das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) zustimmen, hieß es. Der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 wurde als Kompromiss dargestellt. Demnach sei eine Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden (Mrd.) Euro vorgesehen, davon 325 Mrd. Euro für die Strukturfonds und 373 Mrd. Euro für die Landwirtschaft. Im EU-Parlament führte der verkündete Kompromiss allerdings zu einigem Aufsehen.
 
Nach Ansicht des deutschen Europaabgeordneten Reimer Böge handle es sich nicht um eine Einigung. "Die Darstellung der irischen Ratspräsidentschaft zu einer angeblichen Übereinkunft zum Finanzrahmen ist nichts weiter als eine Manipulation", erklärte der CDU-Abgeordnete und bezichtigte die Kommission der "Lüge" und "Irreführung". Böge lehnt den Kompromiss ab und trat als Berichterstatter für den Finanzrahmen im EP zurück. Man habe sich lediglich darauf verständigt, die Verhandlungen im Trilog abzubrechen und das Ergebnis im Plenum des EP zur Abstimmung zu stellen, erklärte der deutsche Abgeordnete.

Im Juli ins Plenum

Der Kompromiss bleibt innerhalb der Delegation des Europaparlaments umstritten und soll im Juli dem Plenum vorgelegt werden. Nach der Übereinkunft wird der Finanzrahmen im Jahr 2016 überprüft. Das Parlament fordert zudem eine EU-Steuer, mit der zukünftig ein Teil des Brüsseler Haushalts finanziert werden soll. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten lehnen dies ab. Nach der am Mittwochabend erzielten Einigung soll jetzt zumindest eine Arbeitsgruppe die Möglichkeit von Eigenmitteln für die EU ausloten.
 
Nach Auskunft der irischen Ratspräsidentschaft stimmte der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure, dem Kompromiss zu. Die Iren gaben aber auch zu, es habe in der Delegation des EP keine Einigkeit geherrscht. Der Parlamentsvizepräsident, Othmar Karas (ÖVP), wolle gegen das Verhandlungsergebnis stimmen, hieß es aus informierten Kreisen.
 
Die Staats- und Regierungschefs hatten im Februar den Kommissionsvorschlag um zehn Prozent gekürzt. Dies lehnt das Parlament zwar ab, aber der Einfluss der Abgeordneten reicht nicht aus, um an den Ausgabenhöhen noch etwas zu ändern.

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