Fünf Millarden für ländliche Entwicklungs-Programme

Der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raumes hat nun über die letzten Vorschläge der Mitgliedstaaten beziehungsweise Regionen zur Verwendung von Mitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm und dem Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie anderer Mittelübertragungen im Rahmen der GAP abgestimmt.

Damit sollen nun Probleme wie die Wirtschaftskrise, die schwierige Lage im Milchsektor oder der Klimawandel angegangen werden.

Löwenanteil für biologische Vielfalt

Der Löwenanteil entfällt auf die Bereiche biologische Vielfalt (31,2 Prozent der Mittel beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro) und Wasserbewirtschaftung (26,9 Prozent beziehungsweise1,3 Milliarden Euro). Für die Umstrukturierung des Milchsektors sind 14,5 Prozent (0,7 Milliarden Euro), für Maßnahmen zum Klimaschutz 14,2 Prozent (0,7 Milliarden Euro) und für die weitere Förderung erneuerbarer Energien 5,6 Prozent (0,3 Milliarden Euro) der zusätzlichen Mittel vorgesehen.

Der Ausbau der Breitbandnetze ist auch weiterhin ein wichtiges Thema für die ländlichen Gebiete. Deshalb haben die Mitgliedstaaten beschlossen, circa 35 Prozent der für das EU-Konjunkturprogramm bereitgestellten Mittel von einer Millarde Euro also 360,4 Millionen Euro, dafür auszugeben.

Fischer Boel: Es besteht Handlungsbedarf

"Angesichts der derzeitigen Lage der Wirtschaft und der Umwelt besteht Handlungsbedarf - auf dem Land ebenso wie in den Städten", erklärte Mariann Fischer Boel, noch amtierende EU-Agrarkommissarin. "Auf europäischer Ebene haben wir auf vielfache Weise entschiedene Maßnahmen getroffen. Mit dem GAP-Gesundheitscheck und dem Europäischen Konjunkturprogramm wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um zur Lösung dringender Probleme wie der Umstrukturierung des Milchsektors oder der Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten und den Regionen, diese Mittel sinnvoll einzusetzen."

3,9 Milliarden Euro für Ländliche Entwicklung

Hintergrund ist, dass den Mitgliedstaaten im Jahr 2009 im Anschluss an den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und nach einigen Umschichtungen innerhalb der GAP zusätzliche Mittel von 3,9 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Ländlichen Entwicklung bereitgestellt wurden. Diese Mittel wurden durch weitere eine Milliarde Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm aufgestockt, wobei der Maßnahmenkatalog um den prioritären Bereich "Einrichtung und Ausbau der Breitbandnetze in ländlichen Gebieten" erweitert wurde. Die Mitgliedstaaten beziehungsweise Regionen berichten zudem jährlich über alle Ausgaben und deren Auswirkungen im Rahmen der Entwicklungsprogramme. Ab 2010 gilt dies auch für die Mittel, die im Zusammenhang mit dem GAP-Gesundheitscheck und dem EU-Konjunkturprogramm dafür zusätzlich bereitgestellt werden. (aiz)