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Politik national

Aus für die Ampel?

von , am
14.05.2010

Düsseldorf - Was will eigentlich die FDP in Nordrhein-Westfalen? Nach nur einer Woche ist es klar: Keine Ampel. Oder etwa doch?

Nun ist es offiziell: In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne nun sowohl die FDP als auch die Partei Die Linke zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, vor Beginn der zweiten rot-grünen Sondierungsrunde in Düsseldorf gegenüber dem WDR.

Auch offiziell ist: Heute hat nun FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärt, dass er an einer Ampel jetzt kein Interesse mehr habe. Dabei hatte Pinkwart erst am Donnerstagabend mit einer Presseerklärung für eine Ampel seinen Parteifreund und FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke gekontert. Der hatte eine Ampel im Düsseldorfer Landtag bereits am Mittwoch strikt abgelehnt. 

Die Webseite der NRW-FDP liefert auch die Erklärung: "Am Mittwoch hatten sich die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalition in NRW getroffen. Danach haben sie sich entschlossen, sowohl FDP als auch Linke zu weiteren Gesprächen hinzuzuziehen. Damit verstoßen sie gegen eine zentrale Bedingung der Liberalen: Mit der FDP könne es erst dann Gespräche geben, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremen Parteien wie der Linkspartei klipp und klar ausschließen."

Jetzt ist also Schluss: Pinkwart hat endgültig Sondierungsgespräche mit Rot-Grün über eine Ampelkoalition abgesagt. Man geht in die Opposition. Die Ursache des Problems der FDP sieht Hans Peter Schütz vom Stern indes bei Guido Westerwelle: “Die FDP kann sich nicht entscheiden, ob sie in NRW mit SPD und Grünen koalieren will. Guido Westerwelle führt die Partei so realitätsfern, das sich selbst die eigenen Leute abwenden.“ Da ist was dran. (ode) 

 

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