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Politik national

GAK: Agrarminister justieren Förderrahmen neu

von , am
11.12.2012

Berlin - Am Mittwoch treffen sich die Agrarminister der Länder mit Bundesministerin Ilse Aigner in Berlin. Dabei geht es neben dem GAK-Rahmenplan ab 2014 auch um den neuen EU-Haushalt.

Die EU-Landwirtschaftsminister werden heute in Brüssel weiter über die noch offenen Details der GAP diskutieren. © MLR Baden-Württemberg
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument für die Agrarwirtschaft, den Küstenschutz und die ländlichen Räume. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) stellt dafür jährlich 600 Millionen Euro zur Verfügung. Am 12. Dezember tritt der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zusammen. Gemeinsam beraten und beschließen der Bund und die Agrarminister der 16 Bundesländer den neuen GAK-Rahmenplan ab 2014. Bund und Länder wollen die GAK neu justieren, indem sie neue inhaltliche Akzente setzen, die Fördergrundlagen vereinfachen und den Weg für eine schnelle Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik ebnen.

Aigner informiert Länderkollegen über EU-Agrarbudget

Im Anschluss informiert Bundesministerin Ilse Aigner ihre Länderkollegen in einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) über den Stand der Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Nach den ins Stocken geratenen Haushaltsgesprächen in Brüssel und den ins Spiel gebrachten Kürzungen beim Agrarbudget ab 2014, forderten mehrere Bundesländer eine außerplanmäßige Sitzung. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD) berief sich darauf, dass die Verhandlungen zum EU-Haushalt erst 2013 wieder fortgeführt werden sollen. "Die Auswirkungen auf die Agrarpolitik und die Finanzierung der ersten und zweiten Säule sind vor diesem Hintergrund völlig offen. Die Sachlage bedarf einer Erörterung, um weitere Schritte für die Planung der Jahre 2013 und 2014 vornehmen zu können," fügte Backhaus im Vorfeld an.

Video: Aigner: 'Landwirtschaft braucht verlässliche Bedingungen' (28. Nov)

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