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Politik national

GAK: Aigner bekommt voraussichtlich keine Mehrheit

von , am
12.12.2012

Berlin - Völlig offen erscheint der Ausgang des Bund-Länder-Streits über die künftige Ausgestaltung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der GAK.

Aigners Pläne zur Neuausrichtung des AFP auf der Kippe.
Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) in Berlin lässt sich noch kein Ergebnis vorhersagen. Aller Voraussicht nach wird Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für ihren Vorschlag zwar die Stimmen ihrer Grünen und SPD-Ministerkollegen bekommen; eine Mehrheit wird sie aber nach derzeitigem Stand verfehlen.
 
Dem Antrag Aigners zufolge sollen Stallbauten künftig nur noch dann mit einem erhöhten Zuschusssatz gefördert werden, wenn sie über dem gesetzlichen Standard liegende Tierschutzstandards erfüllen.

Wege zum Kompromiss

Ein Gegenvorschlag von Bayern und Niedersachsen sieht die Beibehaltung einer Basisförderung mit einem Zuschusssatz von 20 Prozent vor. Gleichzeitig sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, den Regelsatz um fünf Prozent aufzustocken, wenn im Wesentlichen ein ausreichender Liegeplatzumfang gegeben ist. Den Weg zu einem Kompromiss könnte ein hessischer Antrag ebnen. Danach sollen Ställe auch dann gefördert werden können, wenn sie keine besonderen Tierschutzanforderungen erfüllen.
 
Allerdings soll bei Stallbauinvestitionen eine ausgeglichene Wirtschaftsdüngerbilanz mit einer Höchstgrenze von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar aus Wirtschaftsdünger nachgewiesen werden müssen. Zudem soll der Lagerraum für Wirtschaftsdünger abgedeckt sein und für mindestens neun Monate Platz bieten müssen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte seine Forderung nach Fortführung der Regelförderung.

DBV-Präsidium für starke Basisförderung

Der Bauernverband hält die Beibehaltung einer wirksamen Basisförderung bei Investitionen in Wirtschaftsgebäude und Anlagen für unerlässlich. In der vorige Woche verabschiedeten Erklärung erteilt das DBV-Präsidium den Plänen Aigners für eine Abschaffung der Basisförderung beim Stallbau und die ausschließliche Förderung von Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsverfahren eine Absage. Es bestehe die Sorge, dass die vorgesehenen Kriterien an den Praxisanforderungen vorbeigingen, heißt es in der Erklärung. Beispielsweise sei es fachlich falsch, in der Milchviehhaltung die Förderung von Auslaufmöglichkeiten abhängig zu machen, weil die Tiere durch Weidegang oder Laufställe ohnehin genügend Auslauf hätten.
 
Nicht einverstanden ist der DBV auch mit dem hessischen Vorschlag, die Investitionsförderung an Umweltkriterien zu binden, "die weit über die Düngeverordnung hinausgehen." In der Erklärung appelliert der Bauernverband an Bund und Länder, das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) unverändert fortzuführen und eine starke Basisförderung beizubehalten. Nur wirtschaftlich stabile Betriebe seien ein Garant für den Tier-, Natur- und Umweltschutz, zumal mit jeder Investition in moderne Ställe auch in hohem Maße das Tierwohl gefördert werde.

Höherer Zuschuss für besonders tiergerechte Haltung

Nach den Vorstellungen des Bundes sollen Stallbauinvestitionen in besonders tiergerechte Verfahren mit einem Satz von 40 Prozent der förderfähigen Investitionskosten bezuschusst werden. Die Kriterien dafür sollen in der Anlage 1 zum AFP festgelegt werden. Alle übrigen Investitionen außer Stallbauten sollen mit bis zu 20 Prozent gefördert werden können, wenn sie besondere Anforderungen im Klima-, Umwelt- oder Verbraucherschutz erfüllen. Von der Förderung ausschließen will der Bund Maschinen- und Erntelagerhallen mit Ausnahme von klimatisierten Lagerräumen für Obst und Gemüse. Bayern und Niedersachsen sind mit dem Ausschluss von Maschinen- und Erntelagerhallen nicht einverstanden.
 
Der Bund will zudem künftig auf die Förderung von Spezialmaschinen in Berggebieten verzichten. Nach dem Änderungsantrag von Hessen soll eine Förderung von Stallbauten auch ohne die Erfüllung besonderer Tierschutzstandards möglich sein, wenn die genannten Kriterien einer ausgeglichenen Düngerbilanz erfüllt werden. Der Fördersatz für diese Investitionen soll 20 Prozent betragen. Stallbauinvestitionen in besonders tiergerechte Verfahren sollen nach dem Hessen-Modell ebenfalls mit bis zu 40 Prozent gefördert werden.

Streit um Maßnahmen im Forst und in der Wasserwirtschaft

Neben einer möglichen Neuausrichtung des AFP haben Bund und Länder in zwei weiteren Punkten Dissens. So schlägt der Bund vor, die Förderung der Erstaufforstung und der Jungbestandspflege aus dem Maßnahmenkatalog der GAK zu streichen. Die Erstaufforstung sei zuletzt von acht Ländern nicht in Anspruch genommen worden; die Förderung der Jungbestandspflege sei angesichts steigender Preise im Schwachholzbereich nicht mehr zeitgemäß, lauten die Begründungen.
 
Auch bei zwei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sieht der Bund keine Notwendigkeit mehr, sie über die GAK zu fördern. Dabei handelt es sich um den Neubau und die Erweiterung von überbetrieblichen Einrichtungen zur Beregnung sowie von Anlagen zur Wasserspeicherung, Grundwasseranhebung und von Pumpanlagen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Wasserressourcen. Sowohl an diesen Maßnahmen als auch an den beiden Förderungen im Forstbereich wollen die meisten Länder festhalten. Grundsätzlich sind sich Bund und Länder allerdings über eine Straffung des GAK-Förderkatalogs einig. In den bisherigen Gesprächen ist man übereingekommen, die Zahl der insgesamt 87 Fördermaßnahmen der GAK um rund 40 Prozent zu reduzieren.

'Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen'

 
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