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Politik international

GAP nach 2013: Grüner und Gerechter?

von , am
18.11.2010

Brüssel - Keine große Überraschung beinhaltet das GAP-Reformpapier, das EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos heute in Brüssel vorgestellt hat. Ziel bleibt eine "grünere" Agrarpolitik mit stärker harmonisierten Direktzahlungen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EbS

Anfang Oktober war ein Entwurf des Reformkonzepts an die Presse "durchgesickert". Heute legte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die offiziell Mitteilung der Brüsseler Behörde zur Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 vor.

Darin favorisiert die EU-Kommission eine Fortführung des Systems aus Direktzahlungen. Aber die EU-Agrarpolitik müsse "umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller" werden, sagte Ciolos. Er betonte, sein "ehrgeiziger und zugleich realistischer" Reformvorschlag habe bei der heutigen Diskussion im Kommissionskollegium einstimmige Unterstützung erfahren. Es gehe um "eine Evolution, nicht um eine Revolution" einer auch künftig starken gemeinsamen Agrarpolitik.

Entkoppelte Basisprämie bleibt

Die Grundlage der Agrarförderung soll weiterhin eine entkoppelte, an die Erfüllung der Cross Compliance gebundene Basisprämie bilden. Sie soll für alle Landwirte in einem Mitgliedstaat oder einer Region einheitlich sein. Der Prämienanspruch bleibt handelbar und muss über entsprechende Flächennachweise aktiviert werden.

Betriebsprämien: Abstände verringern

Die Abstände der Betriebsprämien zwischen den Mitgliedstaaten sollen verkleinert werden. Dazu werden besonders hohe und besonders niedrige Prämien an den EU-Durchschnitt herangeführt. Dieser liegt derzeit bei rund 270 Euro je Hektar. In Deutschland wird die durchschnittliche Flächenprämie 2013, dem letzten Jahr vor der Reform, etwa 339 Euro je Hektar betragen. Um die Verluste beziehungsweise Gewinne durch die Umverteilung zu begrenzen, soll ein Mindestanteil des EU-Durchschnitts nicht unterschritten werden dürfen.

Deckelung ja, aber wo?

Für Deutschland besonders kritisch ist der Vorschlag, das Prämienvolumen pro Betrieb zu begrenzen. Zwar nennt die EU-Kommission nach wie vor keine Zahlen. Eine Deckelung sollte aber "in Erwägung gezogen werden", um die Verteilung der Zahlungen zu verbessern, so die Kommission. Großbetriebe mit hohem Lohnarbeitskräftebesatz sollen diesen geltend machen können, um die Kürzung zu lindern.

Vereinfachung für Kleinbetriebe

Für das untere Ende der Skala schlägt die Kommission die Einführung einer einfachen und spezifischen Unterstützungsregelung für Kleinbetriebe vor. Außerdem sollen künftig ausschließlich "aktive Landwirte" in den Genuss von Direktzahlungen kommen. Wie dieses Kriterium zu erfüllen ist, definiert die Kommissionsmitteilung nicht.

Ökologische Komponente stärken

Die zweite Förderstufe bilden EU-weit einheitliche Zuschläge für besondere Umweltleistungen, die über die Cross Compliance hinausgehen. Die Kommission spricht von einer "Ökologisierungskomponente". Der jährliche Aufschlag soll unter anderem für den Erhalt von Dauergrünland, eine Begrünung im Winter, Fruchtfolgen und eine ökologische Flächenstilllegung gewährt werden. Die Cross Compliance soll zwar vereinfacht, die Einbeziehung der Wasserrahmenrichtlinie aber geprüft werden, sobald die operativen Verpflichtungen für die Landwirte feststehen.

Teilweise Kopplung bleibt möglich

Auf eine vollständige Entkopplung aller Zahlungen verzichtet die EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Regionen, in denen besondere Formen der Landwirtschaft als besonders wichtig angesehen werden, die Unterstützung weiterhin innerhalb klar definierter Grenzen an Flächen, Erträge oder Tierzahlen koppeln dürfen. Das kommt Ländern wie Frankreich entgegen, die einige Zahlungen weiterhin an die Produktion gebunden haben.

Ausgleich für natürliche Einschränkungen

Dritter Bestandteil des Prämiensystems ist ein Ausgleich für Gebiete mit "besonderen natürlichen Einschränkungen". Dieser soll als Zuschlag auf Beihilfen gewährt werden, die Landwirte im Rahmen der zweiten Säule erhalten.

Marktstützung wird nicht weiter zurückgefahren

Die Marktstützung will die EU-Kommission nach den Erfahrungen der turbulenten Jahre 2007 bis 2009 nicht weiter abbauen. Im Gegenteil, der Zeitraum für die Intervention soll verlängert und die private Lagerhaltung auf weitere Erzeugnisse ausgedehnt werden.

Marktstörungsklauseln sollen zum Einsatz kommen

Das Risikomanagement will die Brüsseler Behörde durch die Einführung von WTO-konformen Instrumenten zur Einkommenstabilisierung, Versicherungen und Investmentfonds verbessern. Die Mitgliedstaaten sollen sich aus diesem "Werkzeugkasten" die für sie optimalen Risikomanagementinstrumente aussuchen. Die zweite Säule der EU-Agrarpolitik will die Kommission stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Klimawandel und Umwelt fokussieren.

Alternative Optionen

Die Mitteilung der Kommission sieht auch zwei alternative Politikszenarien vor. Dies sind eine radikale Reform mit Fokus auf die Umweltleistungen der Landwirtschaft bei schrittweisem Abbau der Einkommenstützung oder eine weitgehende Beibehaltung des Status quo bei einer Verringerung der Prämiendifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Beide Optionen haben praktisch keine Aussicht auf Verwirklichung.

Die EU-Kommission wird ihre Reformmitteilung nun mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europaparlament sowie den Vertretern gesellschaftlicher Gruppen beraten. Im Sommer 2011 will sie das Ergebnis der Gespräche in Legislativvorschläge zusammenfassen. Ciolos rechnet mit Verhandlungen, an denen das Europäische Parlament erstmals im Mitentscheidungsverfahren beteiligt wird, bis in des Jahr 2012 hinein. Ab 2014 soll die Reform in Kraft treten.

{BILD:130851:jpg}Norbert Lehmann
Freier Agrarjournalist 

 

 

 

 

 

 

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