Politik EU

GAP: DBV legt Postitionspapier vor

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am Mittwoch, 18.04.2012 - 16:18 (Jetzt kommentieren)

Berlin - Gestern verabschiedete das DBV-Präsidium ein Positionspapier zur Ausgestaltung der Direktzahlungen. Der Verband fordert eine Fortsetzung der Zahlungsansprüche bei der EU-Betriebsprämie.

Symbolbild Geldscheine im Acker — © landpixel

In Form eines detaillierten Positionspapiers nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) Stellung zur Gestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2014 bis 2020. Darin macht der DBV deutlich, dass er für eine EU-weite Entkopplung des Direktausgleichs und einen schrittweisen Umstieg auf regionale Flächenprämien eintritt. Langfristig könnten hierdurch wettbewerbsneutrale Marktverhältnisse in Europa gesichert werden, so der Verband.

Das DBV-Präsidium weist darauf hin, dass die Direktzahlungen ein wichtiger pauschaler Ausgleich für die hohen europäischen Standards bei Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz sind. Die Vorschläge zum "Greening" der Direktzahlungen über drei fixe Kriterien seien nicht akzeptabel, weil sie in Deutschland einen Stilllegungseffekt von 600.000 Hektar erzwingen. Darüber hinaus sei die Maßnahme zu bürokratisch, argumentiert der Bauernverband.

Definition des "aktiven Landwirts" sei untauglich

Der Versuch, den "aktiven Landwirt" zu definieren, indem eine bestimmte Relation zwischen außerlandwirtschaftlichen Einkünften und den erhaltenen Direktzahlungen nachgewiesen werden muss, wird als untauglich zurückgewiesen. Der Vorschlag, den Direktausgleich nach der Betriebsgröße zu kürzen, lehnt der Verband ab, denn dies stehe im Widerspruch zum Grundgedanken einer Flächenprämie als Basis für die Honorierung der öffentlichen Grundleistungen der Landwirte.

Keine Neuzuteilung der Zahlungsansprüche

Statt einer Neuzuteilung der Zahlungsansprüche fordert der DBV die Fortführung der bestehenden Zahlungsansprüche für Mitgliedstaaten, die 2013 schon das Regionalmodell umgesetzt haben. Hierdurch könnten neue Diskussionen um Klauseln in Pachtverträgen bezüglich der Zahlungsansprüche vermieden werden.

Der DBV fordert ergänzend, dass nicht aktivierte Zahlungsansprüche als Zuschlag auf alle aktivierten Ansprüche ausgekehrt werden, um den Plafond für die Direktzahlungen besser auszuschöpfen. Mit Blick auf die drohende Kürzung des deutschen Plafonds für die EU-Direktzahlungen muss eine gleichmäßige Lastenteilung für alle deutschen Landwirte erfolgen, so der DBV.

Die Förderung für Junglandwirte sollte aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes verbindlich angeboten werden. Diese sollte vorrangig als Förderung von Investitionen beziehungsweise als einmalige Niederlassungsprämie für die Betriebsentwicklung gewährt werden.

Auch der Europäische Rechnungshof nahm vor kurzem Stellung zu den Vorschlägen der EU-Kommission über die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2014. Mehr dazu hier ...