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Politik EU

GAP: Deutschland zahlt als einziges EU-Land voll entkoppelt

© agrar-press
von , am
05.02.2015

Brüssel - Welches Land entkoppelt seine Direktzahlungen komplett? Wer kappt die Gelder ab welcher Höhe? Die EU-Mitgliedstaaten machen in der laufenden GAP-Reform reichlich Gebrauch von ihrem Spielraum.

Der Sonderausschuss Landwirtschaft beriet aktuell die Umsetzung der GAP-Reform. © Jean Kobben/Fotolia
Mit der nationalen Umsetzung werden die Unterschiede für die Landwirte größer. So ist Deutschland der einzige unter den EU-Mitgliedstaaten, der seine Direktzahlungen vollständig von der Erzeugung entkoppelt. Die anderen nutzen häufig den Spielraum der Reform und binden bis zu 15 Prozent der Zahlungen an die Produktion:
  • Rinder- und Milchviehhaltung (42 bzw. 20 %),
  • Eiweißpflanzen (11 %) und
  • Ziegen- und Schafhaltung (12 %) machen den Hauptanteil der Zahlungen aus, die in den EU-Mitgliedstaaten noch gekoppelt gezahlt werden.
Die EU-Kommission stellte im Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) in Brüssel die unterschiedliche Umsetzung der GAP-Reform in den EU-Mitgliedstaaten zusammen.

Rund drei Milliarden Euro wandern in zweite Säule

Flexible Verteilung zwischen des Säulen: Nach den vorgelegten Zahlen kürzen vor allem Polen (25 Prozent), die Slowakische Republik (21,3 %) und Ungarn (15 % ab 2016) ihre Mittel der 2. Säule der GAP, um die Direktzahlungen aufzustocken.
 
Das Vereinigte Königreich (10,8 %), Dänemark (5,0 % ab 2016), Deutschland (4,5 % ab 2016) und Frankreich (3,0 % ab 2016) verringern dagegen die Summe für die Direktzahlungen, um die ländlichen Förderprogramme ausbauen zu können.
 
Stellt man die nationalen Verschiebungen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zwischen den beiden Säulen gegenüber, wandern über die nächsten sechs Jahre insgesamt 3,02 Milliarden Euro von der ersten in die zweite Säule.
 
Einheitliche Flächenprämien gibt es für die Landwirte lediglich in England, Deutschland, Malta und auf Korsika. Bis 2019 wollen Österreich, Wales, Schottland, Finnland und die Niederlande ebenfalls bei einheitlichen Zahlungen ankommen. In Frankreich, Italien und Spanien bleibt es dagegen bei regionalen Ungleichgewichten bei der Höhe der Direktzahlungen.

Deutschland ohne Kappung bei Direktzahlungen

Kappung der Direktzahlungen: In den meisten EU-Ländern werden die Direktzahlungen ab einer Höhe von 150.000 Euro um fünf Prozent gekappt. Italien beschneidet die erste Säule bei dieser Summe um 50 Prozent. Neun Mitgliedsstaaten kappen die Direktzahlungen bei einer Höhe zwischen 150.000 und 600.000 Euro zu 100 %:
  • bei 150.000 Euro: Belgien (Flandern), Irland, Österreich, Polen, Nordirland
  • bei 176.000 Euro: Ungarn
  • bei 300.000 Euro: Bulgarien, Wales
  • bei 500.000 Euro: Italien
  • bei 600.000 Euro: Schottland
Deutschland hat sich gegen eine Kappung der Direktzahlungen entschieden, schichtet aber einen gewissen Betrag zu Gunsten der Förderung der ersten Hektar um. EU-weit sollen druch die Kappung im Zeitraum von 2015 bis 2019 558 Millionen Euro eingepart werden.
 
Ökologische Vorrangflächen: Landwirtschaftliche Betriebe müssen ab diesem Jahr  grundsätzlich zunächst fünf Prozent ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Diese Flächen müssen im Umweltinteresse genutzt werden (z.B. zum Erhalt von Hecken oder als Pufferstreifen zu Gewässern). Eine landwirtschaftlich produktive Nutzung bleibt unter bestimmten Bedingungen aber zulässig.
 
Dabei gibt es unterschiedliche Arten, wie die Flächen genutzt werden können. Sechs Mitgliedsstaaten bieten ihren Landwirten nur bis zu vier Maßnahmen an (u.a. Spanien, Österreich), neun EU-Staaten zwischen fünf und neun (u.a. Großbritannien, Dänemark). Die anderen 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, bieten über zehn Maßnahmen bei den ökologischen Vorrangflächen an.

GAP-Reform: Viele Länder, viele Regeln

Ein buner Mix an Maßnahmen kommt durch die neue GAP-Förderperiode auf die EU-Landwirte zu. Dabei variiert die Umsetzung von Land zu Land. Einerseits verständlich, ist doch die Landwirtschaft in der EU so heterogen wie ihre Kultur. Andererseits bringt das auch mehr Bürokratie und mehr Schreibarbeit für den Landwirt. Nicht umsonst steht der ständige Realitätscheck der GAP-Reform auf der Liste von EU-Agrarkommissar Phil Hogan ganz oben.
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