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Politik international

GAP-Direktzahlungen sollen beibehalten werden

von , am
13.02.2010

Brüssel - Die Spitzenverantwortlichen der europäischen Landwirtschaft kamen am Donnerstag mit dem neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Cioloş, zu einem Meinungsaustausch über die künftige GAP zusammen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. © EU-Kommission

Einvernehmlich wurde festgestellt, dass die Beibehaltung der GAP-Direktzahlungen an Landwirte geboten ist, sofern eine lebens- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in der EU erhalten bleiben soll.

Nach dem Treffen betonte Copa-Präsident Padraig Walshe: "Ich begrüße, dass Herr Cioloş sich heute so schnell nach seiner Ernennung zum Landwirtschaftskommissar zu einem Gespräch bereit gefunden hat. Erfreulich ist auch, dass er eine starke GAP nach 2013 mit Direktzahlungen an die Landwirte gewahrt sehen will - einhergehend mit einem ausreichend hohen Haushalt. In Anbetracht der zunehmenden Marktvolatilität und des scharfen Rückgangs der Einkommen der EU-Landwirte in 2009 um durchschnittlich 12,2 Prozent kommt es mehr denn je darauf an, die Märkte stabil zu halten. Solide EU-Marktverwaltungsinstrumente sind von essentieller Bedeutung. Es bedarf auch der Prüfung neuer Maßnahmen, um den Verbrauchern größere Preisstabilität zu sichern und den Erzeugern aus Krisen herauszuhelfen. Zu begrüßen ist außerdem der feste Standpunkt des Kommissars in Bezug auf die Verhandlungen zur Welthandelsliberalisierung im Rahmen der laufenden Doha-Runde. Ich will gesichert sehen, dass Erstattungen für europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse als ein Instrument der EU-Politik erhalten bleiben, solange andere Wettbewerber ihre Exportstützung nicht zurücknehmen."

Bruni: Position der Genossenschaften stärken

Cogeca-Präsident Paolo Bruni forderte den Kommissar dringend auf, sich für eine starke, wirtschaftlich tragfähige Position der Genossenschaften und Erzeugerzusammenschlüsse in der Lebensmittelkette einzusetzen. "Copa-Cogeca will eine Stärkung der Rolle und Position von Genossenschaften in der europäischen Lebensmittelkette und wird seine aktive Mitwirkung in der hochrangigen Gruppe fortsetzen, um Probleme wie Zahlungsverzug, Marktmissbrauch, unlautere Handelspraktiken und Wettbewerbsverzerrungen in der Lebensmittelkette anzugehen. Dies wird zu einer reibungsloseren Funktionsweise der Lebensmittelkette und zu fairerem Wettbewerb beitragen und so Landwirte und Genossenschaften in die Lage versetzen, einen höheren Anteil des Mehrwerts sowie faire und stabile Erlöse zu erzielen. Ich rufe Herrn Cioloş und seinen für die Wettbewerbspolitik zuständigen Amtskollegen zur Untersuchung der EU-Wettbewerbsvorschriften auf, um die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette entsprechend zu verbessern." (pd)

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