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Politik EU

GAP: EU-Parlament fordert Nachbesserung

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von , am
11.07.2013

Brüssel - Das EU-Parlament kritisiert noch zahlreiche offene Punkte bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und fordert Nachverhandlungen. Viele Details seien noch ungeklärt.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Anfang Juli wurden die entscheidenden Eckpunkte der Europäischen Agrarpolitik festgezurrt. Trotz der Einigung sind viele Punkte offen geblieben. Das meint der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments (EP) und fordert nun Nachverhandlungen.
 
 
 
 
 
 
 

Parlament sieht Verhandlungsbedarf beim EU-Budget

Besonders im Zusammenhang mit dem mehrjährigen EU-Budget im Agrarbereich gäbe es noch reichlich Verhandlungsbedarf.  Eine Blockadehaltung der EU-Mitgliedstaaten beklagte nebenElisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP Österreich der auch der portugiesische EP-Berichterstatter Louis Capoulas Santos. Das Parlament bestehe auf seinem Mitentscheidungsrecht und lasse sich nicht mit einem Hinweis auf Schlussfolgerungen des EU-Finanzgipfels im Februar abspeisen, betonte Capoulas Santos am Mittwoch im Agrarausschuss in Brüssel.

Kompromiss soll im September gefunden werden

Anfang September wollen die Parlamentarier einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten vorlegen. Der litauische Ratspräsident Virgiljius Jukna machte wenig Hoffnung auf rasche Verständigung. "Ich werde kein neues Mandat von den EU-Mitgliedstaaten bekommen ", erklärte Jukna im Ausschuss. Die neue Präsidentschaft wird also weiterhin eine Degression der Direktzahlungen um fünf Prozent ab 150.000 Euro anbieten können, was dem EU-Parlament nicht reicht.

Parlament will flexible Übergangsfristen der Programme

Brisant sei auch die Ausgestaltung der Übergangsbestimmungen von den alten auf die neuen Programme. "Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit. Für sie ist ein schnelles Inkrafttreten der Agrarreform und die Nutzung der neuen GAP-Finanzinstrumente wichtig ", so Köstinger. Anderseits müsste den Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden, um die Anpassungen an die neuen Maßnahmen vornehmen zu können. Deshalb sollten bewährte Programme fortgeführt werden können, forderte die ÖVP-Agrarsprecherin. Das EP könne sich eine flexible Übergangsfrist mit unterschiedlichen Implementierungs-Zeiträumen vorstellen.

GAP-Reform: Der Kompromiß steht (28.06.2013)

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