GAP: Die Kappung ist noch nicht vom Tisch

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich heute zum ersten Ministerrat nach der politischen Einigung über den Großteil der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Unter dem Vorsitz des litauischen Ministers Vigilijus Jukna, der den Stab vom Iren Simon Coveney übernimmt, diskutieren die Mitgliedstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Punkte, die mit dem Europaparlament bislang noch nicht abschließend geklärt wurden.

 

 

 

Die betriebsgrößenabhängige Kappung von Direktzahlungen ist im Rahmen der Verhandlungen zur EU- Agrarreform für die Zeit von 2014 bis 2020 noch nicht vom Tisch. Die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen im Europaparlament verständigten sich vergangene Woche darauf, die von den EU-Agrarministern Ende Juni vorgeschlagene Lösung nicht einfach zu akzeptieren. Der Rat hatte dem Parlament das Angebot gemacht, die Wahl zwischen einer fünfprozentigen Kürzung der Beihilfen oberhalb von 150.000 Euro - ohne Kappung - und einer Sonderförderung der ersten Hektare verpflichtend zu machen, wenn das Hohe Haus im Gegenzug auf weitere Forderungen im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen verzichtet.

 

Darauf lassen sich die Abgeordneten jedoch nicht ein. Stattdessen wollen sie das Thema nach der Sommerpause mit der litauischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission ausdiskutieren. Vorerst bleibt damit die Verhandlungsposition des Parlaments bestehen, nämlich eine verpflichtende Kappung der Direktzahlungen bei 300.000 Euro.

Zu den offenen Fragen gehören nach wie vor der Umgang mit sehr hohen Direktzahlungen oder die Mittelverteilung in der ländlichen Entwicklung. Zuvor wird Jukna das Arbeitsprogramm seiner Präsidentschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei vorstellen. Daneben gibt es ein ganzes Bündel von Punkten, die auf Wunsch des ein oder anderen Mitgliedstaats auf die Tagesordnung gesetzt wurden: Unter anderem Frankreich und Italien wollen über Lebensmittelverschwendung sprechen, Zypern über die wirtschaftli- chen Auswirkungen der Newcastle-Krankheit in Geflügelbeständen, die Niederlande sowohl über die Kennzeichnung von Fleisch, das aus Schlachtung ohne Betäubung stammt, als auch über ein mögliches Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Fipronil, während Irland, Spanien und andere die Makrele im Nordostatlantik ins Auge gefasst haben.

 

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EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg wiederum wird die Minister über die jüngsten Erkenntnisse zum Pferdefleischskandal unterrichten. All diese Punkte sollen planmäßig im Laufe des Montagvormittags abgeschlossen werden. Nach dem Mittagessen dreht es sich dann ausschließlich um Fischerei: Insbesondere wollen die Minister einen Standpunkt zur Ausgestaltung des künftigen EU- Meeres- und Fischereifonds finden. Beobachter erwarten Verhandlungen bis tief in die Nacht.

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