GAP: Positionierungen im Trilog

Die Europäische Kommission, der Rat und das Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag formell trilaterale Gespräche über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 aufgenommen. Bis zum 20. Juni stehen 30 Treffen an, damit spätestens beim Juni-Agrarrat in Luxemburg ein politischer Kompromiss gefunden werden kann.

 

 

 

 

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Rat und Parlament hatten sich im März intern auf ihre jeweilige Ausgangsposition verständigt. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş erklärte vor Journalisten in Brüssel, er freue sich, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Hohe Haus die Grundzüge seiner Vorschläge mittrügen, insbesondere hinsichtlich des geplanten Greenings. Trotzdem müsse man darauf achten, dass das Konzept nicht verwässert werde. Als weitere Punkte, für die er sich besonders einsetzen will, nannte der Kommissar eine stärkere Umstellung auf Regionalprämien sowie die verpflichtende Einführung einerseits von Sonderbeihilfen für Junglandwirte und andererseits der Eröffnung von Pauschalzahlungen für Kleinbetriebe. Auch die Veröffentlichung der Agrargeldempfänger ist Cioloş weiter ein großes Anliegen. Gleichzeitig bekräftigte er seinen Einsatz für den Bürokratieabbau.

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Unterdessen traf der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in Brüssel mehrere Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments, darunter den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro. Mit Blick auf die Trilogverhandlungen forderte der DBV-Präsident eine flexible Ausgestaltung der Greening-Maßnahmen sowie die Fortführung der bisherigen Marktorientierung der Agrarmärkte. De Castro sprach im Anschluss an die erste Gesprächsrunde am Donnerstag, bei der es dem Vernehmen nach hauptsächlich um ein erstes Abtasten ging, von "äußerst positiven" Verhandlungen. Um bis Ende Juni zu einer Einigung zu gelangen, brauche man einen konstruktiven Geist. Schnelligkeit dürfe allerdings nicht zu Lasten der Qualität gehen.

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Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erinnerte in Berlin an seine Topthemen. Hinsichtlich des Greenings warnte der DRV die EU-Institutionen erneut davor, sieben Prozent der Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen auszuweisen. Eine Degression und Kappung der Direktzahlungen lehnt der DRV mit Blick auf ostdeutsche Genossenschaftsbetriebe nach wie vor grundsätzlich ab. Die Position des Ministerrats, dass die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Erfordernissen über Kappung und Degression entscheiden und verfahren können, wertet der DRV als Fortschritt. Trotzdem sollten bestimmte Anforderungen bei der dann möglichen Anwendung der Kappung durch einzelne Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Kooperative landwirtschaftliche Unternehmensformen wie die Agrargenossenschaften müssten von der Kappung ausgenommen bleiben. Eine vom Europaparlament bereits formulierte Ausnahme sei noch nicht sachgerecht.

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