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Politik EU

GAP-Reform: Agrarminister besprechen offene Fragen

von , am
27.11.2012

Brüssel - Morgen und am Donnerstag treffen sich Landwirtschaftsminister der EU-Länder zu einer offenen Diskussion über ausstehende Fragen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

EU mahnt Deutschland wegen Energiespar-Vorhaben ab. © Steve ohne S/aboutpixel
Die Hoffnung auf eine vorgezogene politische Einigung in Bereichen, die nicht unmittelbar an die Haushaltsfrage geknüpft sind, musste der Vorsitzende Sofoklis Aletraris mittlerweile aufgeben. Das signalisierten die anderen Mitgliedstaaten zuletzt deutlich im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL).

Mittwoch: Flexibles Greening, Marktmaßnahmen und ländliche Entwicklung

Stattdessen werden die Delegationen am Mittwoch unter anderem noch einmal präzisieren, wie sie sich eine stärkere Flexibilität des Greenings vorstellen - insbesondere mit Blick auf die Anrechenbarkeit von Agrarumweltprogrammen und Zertifizierungen.
 
In einer Tischrunde zu den Marktmaßnahmen will Aletraris erneut die Meinung seiner Amtskollegen zur Zukunft der Zuckerquoten und des Pflanzrechtesystems im Weinbau abfragen.
 
Bezüglich des Vorschlags der Europäischen Kommission zur ländlichen Entwicklung gibt Zypern den Ministern die Gelegenheit, klar und deutlich die für sie jeweils wichtigsten, noch offenen Punkte zu thematisieren.
 
Außerdem wird EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş den Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Verwendung der EU-Mittel im Haushaltsjahr 2011 vorstellen. Der Rechnungshof bestätigt darin eine relativ hohe Fehlerquote bei der Durchführung von Programmen zur ländlichen Entwicklung.

Donnerstag: Fangquoten und Milchsäure auf Rinderschlachtkörpern

Am Donnerstag beschäftigen sich die Minister mit der Fischerei. Dabei geht es unter anderem um die jänrlichen Verhandlungen mit Norwegen sowie um Fangquoten 2013/14 für Tiefseebestände.
 
Ferner steht eine Beratung über die Einführung von Milchsäure zur keimabtötenden Behandlung von Rinderschlachtkörpern auf der Tagesordnung. Dahinter steht der Wunsch der USA, mehr Rindfleisch in die EU liefern zu können. In Amerika ist die Anwendung von Milchsäure auf Schlachtkörpern weit verbreitet, in der EU dagegen bislang verboten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat gegenüber dem Verfahren keine Bedenken.  
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