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Politik EU

GAP-Reform: Agrarrat wartet Budgetbeschluss ab

Heute beraten die Agrarminister der Mitgliedstaaten über die Gemeinsame Agrarreform.
von , am
20.12.2012

Brüssel - Gestern legte die zyprische Ratspräsidentschaft den Fortschrittsbericht zu den GAP-Verhandlungen vor. Die EU-Agrarminister warten den Abschluss der EU-Budgetverhandlungen ab.

Griechenland hat den Ratsvorsitz für die erste Jahreshälfte 2014 inne. © Europäische Union
Bis zu einer gemeinsamen Position müsse zunächst ein Beschluss über die zukünftigen EU-Finanzen abgewartet werden, erklärte die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Solange nicht klar sei, wie viel Geld für die GAP zur Verfügung stünde, sei ein Beschluss über die Agrarreform nicht möglich, sagte Aigner im Einvernehmen mit den meisten EU-Mitgliedstaaten. Der zypriotische Landwirtschaftsminister Sofoklis Aletraris warnte: wenn die Agrargelder für die Periode 2014 bis 2020 zu stark gekürzt werden, "dann ist das Greening in Gefahr". EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş erinnerte dagegen daran, dass weniger die Direktzahlungen, sondern vorrangig die ländliche Entwicklung von Sparmaßnahmen getroffen sei.
 
Der kommende irische Agrarratspräsident Simon Coveney möchte eine Entscheidung über die Agrarreform bis Juni herbeiführen. Großbritannien und Dänemark führten bereits jetzt mögliche Übergangsmaßnahmen an, falls die Reform nicht pünktlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. 

Differenzen bei Greening-Sanktionen

Einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten, dass Direktzahlungen zukünftig an neue Umweltauflagen geknüpft werden sollen - allerdings möchten sie die Begründungsambitionen der EU-Kommission deutlich einschränken. Bei möglichen Verstößen gegen die neuen Auflagen sollen Landwirte nur mit bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen haften. Dagegen droht die EU-Kommission mit einem Totalverlust. Ungarn sind die 30 Prozent noch zu hoch. Außerdem sollen nach Wunsch des Agrarrates nicht nur Biolandwirte von den neuen Umweltauflagen ausgenommen werden. Auch Teilnehmer an gleichwertigen Umweltprogrammen aus der Zweiten Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) sollen befreit werden. Die EU-Mitgliedstaaten versprechen sich dadurch mehr Flexibilität und weniger Bürokratie.
 
Ciolos warb für das Greening als neuen Mindeststandard, den Agrarumweltmaßnahmen künftig übertreffen müssten. Als Beispiele nannte er den gleichzeitigen Anbau von mehr als drei Kulturen beziehungsweise andere, über das Greening hinausgehende Fruchtfolgen oder spezielle Erhaltungsmaßnahmen für Grünland jenseits des einfachen Umbruchverbots.

Einheitliche Flächenpramie ist umstriten

Unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten ist vor allem die Vereinheitlichung der  Flächenprämie. Einige EU-Mitgliedstaaten möchten die Flächenprämien nicht - wie gefordert - bis 2019 vollständig angleichen. Gegen einheitliche Prämien bis 2019 wehrten sich Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien und Portugal in der Tischrunde. Deutschland weist auf die positiven Erfahrungen mit einer schrittweisen Angleichung der Direktzahlungen hin.
 

Mehrheit gegen Interventionsausbau

Die Möglichkeit, die Direktzahlungen an die Produktion zu koppeln, fordern verschiedene osteuropäische Länder, weil dies im sogenannten Single Area Payment Scheme (SAPS) System nicht vorgesehen ist. Weit gehen auch die Positionen über die EU-Marktordnung auseinander. Polen, Rumänien und Portugal setzen sich für eine Verlängerung der Milchquote über das Jahr 2015 hinaus ein - die anderen EU-Mitgliedstaaten sind dagegen. Eine Mehrheit spricht sich aber für eine Verlängerung der Zuckerquote bis 2020 aus und tritt für die Fortsetzung der Pflanzrechte im Weinanbau ein. Höhere Interventionspreise und -mengen werden dagegen nur von einzelnen EU-Mitgliedstaaten gefordert. Die Mehrheit ist gegen einen Ausbau des Interventionssystems und weist auf andere Instrumente der Absicherung in Krisenzeiten hin.

Forderung einer Herkunftskennzeichnung

Italien möchte in der GAP-Reform Vorschriften für die Herkunftskennzeichnung erweitern. Die Kommission sieht dies nur für Qualitätsprodukte mit geschützten Bezeichnungen vor. Italien möchte, dass für alle Agrarprodukte in der EU dem Verbraucher die Herkunft mitgeteilt wird. Damit sollen regionale Produkte gefördert und vor allem auf den Unterschied zwischen heimischen Erzeugnissen und Drittlandsimporten hingewiesen werden. Malta, Griechenland und Portugal schlossen sich der Forderung nach einer allgemeinen Herkunftskennzeichnung an.

Hartes Ringen um den Fischfang

Die europäischen Staaten haben am Mittwoch weiter bis in die Nacht hinein über die Fischfangrechte für 2013 verhandelt. Es geht vor allem um die Quoten für Fischarten in der Nordsee und im Nordostatlantik. Die Ausgangsvorschläge von EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki orientieren sich an den Empfehlungen von Wissenschaftlern. So will Damanaki sicherstellen, dass die Bestände nicht überfischt werden. Bis 2015 will die Brüsseler Behörde ein Fangniveau auf dem sogenannten höchstmöglichen Dauerertrag erzielen: Dies gilt als die stärkste mögliche Befischung, die die Fischsorten langfristig vertragen. Fast die Hälfte der Bestände ist laut Damanaki derzeit überfischt. Deutschland unterstützt die Kommission. Kritiker halten dagegen, es fehlten Daten zum Zustand der Fischbestände.
 

EU-Agrarrat: Milch auf der Straße, kein Geld für's Greening


 
 
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