GAP-Reform: Berlin und Paris in vielen Punkten weiter einig

Darauf hat der Generaldirektor im französischen Landwirtschaftsministerium, Eric Allain, auf dem Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck hingewiesen. Er betonte, die gemeinsame deutsch-französische Position zur Zukunft der GAP, die im Februar aktualisiert worden sei, gelte auch unter Staatspräsident François Hollande.

 

Allain, der sein derzeitiges Amt schon unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy innehatte, stellte klar, dass für Paris die vorgeschlagene nominale Konstanz des EU-Agraretats bei gleichzeitiger West-Ost-Umverteilung das Minimum darstelle.

Das Greening der Ersten Säule werde im Grundsatz bejaht, es dürfe aber nicht zu Stilllegungen und nicht zu höheren Bodenpreisen führen. Praktikable Modalitäten seien notwendig; Dauergrünland müsse angerechnet werden, forderte Allain. Dies verlangte auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die darauf verwies, dass in Deutschland 500 Millionen Euro an Prämien zu den Grünlandbetrieben umgeschichtet worden seien. Die EU-Kommission müsse anerkennen, dass die deutsche Landwirtschaft schon "sehr grün" sei. Flächenstilllegungen passten nicht in die heutige Zeit, bekräftigte Aigner ihre Ablehnung gegenüber ökologischen Vorrangflächen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte anstatt Stilllegung und Extensivierung ein "effizientes Greening", das zum 21. Jahrhundert passe, beispielsweise die Einstufung einer GPS-gesteuerten Düngung und Pflanzenschutzanwendung als "Begrünung". Der Vorschlag der Kommission sei "Retro" und erinnere an die Agrarpolitik der achtziger Jahre, monierte Rukwied. Wie Allain ausführte, macht Paris die aus Deutschland kommende Forderung Sorgen, wonach die GAP-Mittel zu senken seien, wenn das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle. Das sei gefährlich, weil damit zum einen die These untermauert werde, die Agrarpolitik würde nicht zum Wachstum beitragen, zum anderen, weil Europa sich nicht zurückziehen könne, wo Russland, China oder Brasilien mehr in ihre Landwirtschaft investierten und dieses Thema zu den größten Herausforderungen dieses Jahrtausends gehöre, nämlich Ernährung, Umwelt und Energie, erläutert der Franzose. Er unterstrich außerdem, dass die Vereinfachung der GAP für Paris Vorrang habe. Wenn es um die Kleinbetriebe und die Definition des "aktiven Landwirts" gehe, sei Frankreich für Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten.

Im Hinblick auf die Entkopplung der Direktzahlungen widersprach die Bundeslandwirtschaftsministerin dem Franzosen. "Wir müssen wegkommen von historischen und hin zu einheitlichen Prämien", bekräftige Aigner eine zentrale Forderung der Bundesregierung wie auch des Deutschen Bauernverbandes. Erneut eindeutig wandte sich die CSU-Politikerin gegen die vorgeschlagene Kappung und Degression. "Wir wollen keine Agrarpolitik als Sozialpolitik", stellte die Ressortchefin hierzu klar. Abrupte Änderungen bei der Finanzierung dürfe es nicht geben, was sowohl für die Direktzahlungen als auch für die Fördermaßnahmen in der Zweiten Säule gelte. Die landwirtschaftlichen Direktbeihilfen seien auch ein Polster, um starke Marktschwankungen abzufedern. Es gebe Betriebe, bei denen die Direktzahlungen in Krisenzeiten bis zu 75 Prozent ihres Einkommens ausgemacht hätten. Aigner kritisierte in dem Zusammenhang Bündnisgrüne und SPD, die sich für eine Kürzung des EU-Agrarhaushaltes aussprächen. Zur geplanten Definition des "aktiven Landwirts" stellte die Ministerin fest, dass in Deutschland für Golf- oder Flugplätze ohnehin keine Flächenprämien gezahlt würden. Dies sei ein Problem der anderen Mitgliedstaaten.

DBV-Präsident Rukwied wies darauf hin, dass heute sieben Milliarden, bald acht Milliarden und im Jahr 2050 voraussichtlich neun Milliarden Menschen ernährt werden müssten. Zusätzlich werde von der Landwirtschaft ein wachsender Beitrag zur Energieversorgung erwartet. Auf diese Tatsachen stellten sich andere Agrarproduzenten wie Brasilien, die USA und China bereits ein, zum Teil mit umstrittenen Maßnahmen wie Regenwaldrodung und "Land Grabbing". In Europa aber habe man offenbar den Blick für das Globale verloren, beklagte Rukwied. Er forderte eine sinnvolle Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie. Gute mitteleuropäische Standorte dürften nicht aus der Produktion genommen werden, warnte der DBV-Präsident und verwies auf die im internationalen Vergleich bereits sehr hohen Auflagen der EU-Landwirte im Umwelt- und Tierschutz. Diese Kosten, die auf jedem Hektar anfielen, müssten auch ausgeglichen werden, verlangte Rukwied und bekräftigte damit die Ablehnung des Bauernverbandes gegen Kappung und Degression.

Fortgeführt werden müsse auch die bisherige Ausgleichsregelung für benachteiligte Gebiete. Hier sollte die Kommission später einen neuen Vorschlag vorlegen, regte der DBV-Präsident an. Mit Blick auf die Höhe des künftigen EU-Agrarhaushaltes kritisierte Rukwied die Haltung der Bundesregierung, wonach 1,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes die Obergrenze darstelle. "Das können wir nicht akzeptieren, denn das würde den ganzen EU-Haushalt mit seinen wachsenden Aufgaben in eine Schieflage zu Lasten der Landwirtschaft bringen", sagte der neue Bauernverbandspräsident. Er sieht sich hier an der Seite Frankreichs, das die Grenze bei 1,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes ziehen will.