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Politik national

GAP-Reform: Bundesrat-Ausschüsse nicken Gesetz ab

von , am
30.05.2014

Bonn - Die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird aller Voraussicht nach den Bundesrat passieren. In dieser Woche ging der Entwurf durch die Ausschüsse.

Heute wird im Bundesrat über die Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung entschieden. © Bundesrat
Nach dem Agrarausschuss am Montag hat sich am Mittwoch auch der Umweltausschuss des Bundesrates einstimmig dafür ausgesprochen, zu dem in der letzten Woche vom Bundestag beschlossenen Direktzahlungen-Durchführungsgesetz nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, meldet Agra Europe.
 
Damit könnte der Bundesrat am 13. Juni endgültig grünes Licht für die Verabschiedung geben. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetzgebungsverfahren damit aller Voraussicht nach rechtzeitig vor dem von der EU gesetzten Stichtag 1. August 2014 abgeschlossen werden.

Greening bis zuletzt strittig

In der vergangenen Woche wurde das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz im Bundestag beschlossen. Bis zuletzt strittig war das Greening. Nunmehr gilt für Dauergrünland in Fauna-Flora- Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) ein absolutes Umwandlungs- und Umbruchverbot, das ein Pflügen zur Erneuerung einschließt. Im Regierungsentwurf war das für die wesentlich umfangreicheren Natura-2000-Gebiete vorgesehen. Die Ermächtigung, per Verordnung zusätzliche Gebiete als umweltsensibel auszuweisen, wurde gestrichen. Für Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten wird ein einzelbetriebliches Autorisierungssystem geschaffen: Landwirte, die Grünland in Ackerland umwandeln wollen, müssen in gleichemUmfang neues Grünland anlegen.
Auf ökologischen Vorrangflächen bleibt der Anbau von Zwischenfrüchten erlaubt; zulässig sind weder eine mineralische Stickstoffdüngung noch chemischer Pflanzenschutz noch der Einsatz von Klärschlamm. Spätester Aussaattermin ist der 1. Oktober. Erlaubt sind nur Mischungen mit mindestens zwei Kulturpflanzenarten. Für den Anbau von Leguminosen auf Vorrangflächen gibt es im Gesetz keine Restriktionen für Pflanzenschutz oder Düngung.

 
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