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Politik EU

GAP-Reform: Der Countdown läuft

von , am
22.06.2013

Brüssel - Kommende Woche soll es endlich zu einer Einigung kommen. Der EU-Agrarrat muss sich nun mit dem Parlament verständigen. Entscheidender Streitpunkt ist dabei die Milchmarktordnung.

Der EU-Agrarrat hat am Montag die Reform der EU-Absatzförderung beschlossen. © EbS
Kurz vor dem EU-Agrarrat zu Beginn der kommenden Woche in Luxemburg deuten sich erste Verhandlungsfortschritte im Trilog an. Nach längerem Zögern hat sich das Europäische Parlament nun doch entschieden, mit einer Delegation von 22 Abgeordneten nach Luxemburg zu fahren. Der Zeitdruck ist enorm, zumal die Parlamentarier schon am Montagabend wieder nach Brüssel zurückfahren müssen, weil sie keine Hotelzimmer in Luxemburg gebucht haben.
 
Die größten Meinungsverschiedenheiten zwischen Agrarministerrat und Europäischem Parlament (EP) gebe es nach wie vor beim Milchsektor im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung, bei konkreter Ausgestaltung des Greenings und bei der Haushaltsdisziplin. Sollte alles gut gehen, wollen die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel im EU-Agrarausschuss über den Reformkompromiss abstimmen.

EP: Mehr Einfluss der Erzeugergemeinschaften

Seine Zustimmung zur Reform macht das Parlament vor allem vom Verlauf der Verhandlungen über die Marktordnung abhängig. Der französische Berichterstatter Michel Dantin verlangt Beihilfen für Milcherzeuger, die in Krisenzeiten auf einen Teil ihrer Produktion verzichten. Bei den liberalen EU-Mitgliedstaaten stößt eine solche Marktsteuerung auf erbitterten Widerstand. Auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos spricht sich deutlich gegen Beihilfen für den Verzicht auf Erzeugung aus. 
 
Größere Chancen hat dagegen die Forderung aus dem EP, nach der Erzeugergemeinschaften (EZG) mehr Einfluss auf die Agrarmärkte bekommen sollen. Dantin setzt sich für eine allgemeine Verbindlichkeit der EZG ein. Also auch Landwirte, die nicht Mitglied sind, müssten sich dann an deren Beschlüsse halten. Dem EP schweben Verhandlungen der EZG über den Milchpreis vor oder die Festsetzung einer Produktionsmenge - selbst wenn dazu das Wettbewerbsrecht geändert werden müsste.
 
Unter den EU-Mitgliedstaaten unterstützen vor allem Frankreich, Spanien und Belgien den Trend aus dem EP zur verstärkten Steuerung der Agrarmärkte. Auch die Kommission möchte Erzeugergemeinschaften stützen. In diesem Punkt könnte das Parlament Einfluss nehmen und die Reform in ihrem Sinne mitgestalten.
 
 

Verhandlungspunkt Kappung

Die agrarpolitischen Beschlüsse vom EU-Finanzgipfel sorgen weiterhin für Ärger im EU-Parlament. Erbost ist der portugiesische Europaabgeordnete und Berichterstatter Louis Capoulos Santos über die Obergrenze der Direktzahlungen, die von den Staats- und Regierungschefs schon im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Das Parlament fühlt sich an den Gipfelbeschluss des Rats nicht gebunden und verlangt anstelle einer absoluten Obergrenze nun wenigstens Abzüge in Großbetrieben. Mehr und mehr Schule macht in den Verhandlungen auch ein Modell, nach dem Landwirte für ihre ersten Hektar höhere Zahlungen bekommen. Die Rechnung müssten dann ebenfalls flächenstarke Betriebe zahlen.
 

Greening

Beim Greening liegen die EU-Mitgliedstaaten und das EP nahe beieinander. Die drei Maßnahmen der EU-Kommission in der Ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) werden gelockert. Aus sieben Prozent naturnaher Vorrangfläche werden nur fünf Prozent. Zu den drei Maßnahmen der EU-Kommission soll eine Liste mit weiteren Umweltauflagen aufgestellt werden, die als gleichwertig gelten.

GAP-Reform: EU-Parlament stimmt ab

 
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