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Politik national

GAP-Reform: DBV erstellt nationales Umsetzungskonzept

von , am
15.05.2013

Berlin - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbands (DBV) beschließt ein Konzept für die deutsche Agrarpolitik zur nationalen Ausgestaltung der kommenden GAP-Reform.

Der DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born fordert eine praxistaugliche nationale Umsetzung der GAP-Reform. © kkrenn/agrarheute
Das DBV-Präsidium hat in der Maisitzung in Berlin mehrheitlich ein Konzept für die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beschlossen. Im Detail umfasst das Konzept fünf Eckpunkte: "Einheitliche Flächenprämie weiterentwickeln", "Greening praxisgerecht ausgestalten", "Sonderregelungen in der nationalen Umsetzung", "Finanzielle Ausstattung der ersten und zweiten Säule der GAP" und "Ganzheitlicher Lösungsansatz" für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums und ein gutes Investitionsklima in der Landwirtschaft.
 
Der DBV fordert unter anderem den Verzicht auf jegliche Umverteilung aus der ersten in die zweite Säule der GAP. Zugleich wird eine Aufstockung der zweiten Säule gefordert, indem der Bund in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zusätzlich 200 Millionen Euro aus eingesparten EU-Beitragszahlungen bereitstellt.
 

Deutsche Rahmenbedingungen berücksichtigen

"Der DBV erwartet, dass Bund und Länder einen für die Landwirte und den ländlichen Raum ermutigenden Rahmen beschließen", heißt es in dem Konzept. Von den zahlreichen nationalen Optionen, die die Brüsseler Beschlüsse den Gesetzgebern in Deutschland einräumen, sollten nur diejenigen ergriffen werden, die den Standort Deutschland für die  Agrar- und Ernährungswirtschaft stärken und dem bereits erreichten hohen Anteil von "Greening"-Flächen Rechnung trügen.
 
Auch sei zu berücksichtigen, dass die EU-Fördermittel in beiden Säulen der GAP durch die EU-Beschlüsse in einer Größenordnung von etwa 10 Prozent gekürzt werden. Die Direktzahlungen seien als Teilausgleich für die von der Landwirtschaft erbrachten, öffentlichen Grundleistungen in der Landschaftspflege und dem Schutz der natürlichen Ressourcen anzuerkennen.

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