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Politik EU

GAP-Reform: Deutschland will nicht weiter kappen

von , am
15.07.2013

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten verfehlten heute ein klares Signal an das Europaparlament, indem sie im EU-Agrarrat ihre Ende Juni beschlossene Position zur GAP-Reform nicht einhellig vertraten.

Owen Paterson, Agrarminister Großbritannien; Robert Kloos, Staatssekretär BMELV; Simon Coveney, Agrarminister Irland; Dacian Ciolos, EU-Agrarkommissar (v.l.n.r.) beim EU-Agrarrat im Juli in Brüssel. © Council of the European Union
Die meisten EU-Länder lehnen eine Öffnung des Reformpakets ab. Einzelne Minister sind dagegen bereit, mit dem Europarlament erneut zu verhandeln. EP-Berichterstatter Louis Capoulas Santos forderte insbesondere ein weiteres Entgegenkommen des Rates bei der Kürzung der Direktzahlungen in Großbetrieben. Im September sollen weitere Triloge mit dem EP stattfinden, kündigte EU-Präsident Vigilijus Jukna an. Er werde allerdings am bisherigen Mandat der EU-Mitgliedstaaten festhalten, stellte Jukna klar.
 
Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Verhandlungen über die Kürzung von Direktzahlungen in Großbetrieben abgeschlossen. Vor allem Deutschland, das Vereinigte Königreich, Tschechien und Dänemark betonten im EU-Agrarrat, sie seien zu keinen weiteren Zugeständnissen an das EU-Parlament bereit. Eine Kürzung von fünf Prozent ab 150.000 Euro ist nach Ansicht dieser EU-Länder das letzte Angebot des Rates. Frankreich und Spanien wollen über das Verhandlungsergebnis von Ende Juni ebenfalls nicht weiter verhandeln, zumal die Zeit für die Umsetzung der Reform ohnehin knapp sei und die Landwirte jetzt Planungssicherheit bräuchten.
 
Andere EU-Mitgliedstaaten sind offener gegenüber den Forderungen des Parlaments. Polen mahnte die Mitgliedsländer zur nötigen Flexibilität, um einen endgültigen Abschluss mit den Abgeordneten zu erzielen. Italien drückte seine Enttäuschung über einige Punkte des Kompromisses aus und forderte unter anderem eine Kennzeichnung für die Herkunft von Agrarerzeugnissen. Zypern stellte das Verhandlungsergebnis ebenfalls in Frage und forderte, Kleinbetriebe mit Direktzahlungen unter 5.000 Euro von Kürzungen durch die Finanzdisziplin zu befreien.

Litauen will GAP-Reform finalisieren

Der litauische Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna stellte heute in Brüssel sein Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate vor. © Council of the European Union
Am Vormittag stellte der neue Ratsvorsitzende, Litauens Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna, sein Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei vor. "Es ist eine große Ehre für mich, hier und heute das Programm der litauischen Ratspräsidentschaft vorzustellen", sagte Jukna, dessen Land zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt 2004 den Ratsvorsitz innehat. Insgesamt setze die litauische Präsidentschaft auf "verantwortungsvolles Wachstum und ein offenes Europa", erlärte Jukna. Insbesondere die grasierende Jugendarbeitslosigkeit in der EU solle aus wirtschaftlicher Sicht im Fokus stehen. Der litauische Landwirtschaftsminister dankte in seiner Rede seinem irischen Amtvorgänger, Simon Coveney, und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos für deren "brilliante Arbeit" bezüglich des Kompromisses zur GAP-Reform im Juni.
Das zentrale Dossier im Arbeitsprogramm der Litauer in der zweiten Jahreshälfte 2013 ist die Umsetzung einer politischen Einigung zur GAP-Reform in konkrete Rechtstexte und die Gestaltung des Übergangsjahres 2014. "Während der litauischen Präsidentschaft wollen wir die Arbeit bezüglich der Verabschiedung und Umsetzung der GAP-Reform abschließen", erklärte Jukna vor den Ministern der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Hauptarbeit werde dabei auf der notwendigen Umschichtung von Fördergeldern, auch durch teils neue Programme der GAP, für die Förderperiode 2014 bis 2020 bestehen.
 
Die Minister sollten das Arbeitsprogramm des Vorsitzes beim Juli-Agrarrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen und unter dem Tagesordnungspunkt "GAP-Reformpaket" zur vermeintlichen politischen Einigung Stellung beziehen. Doch verlangte das erstmalig bei einer GAP-Reform gleichberechtigte Europaparlament (EP) mittlerweile Nachverhandlungen, sodass sich die Minister auch überlegen müssen, wieweit sie dazu bereit sind.

Ambitionierter Zeitplan

Wie Vertreter der Europäischen Kommission kürzlich gegenüber dem EU-Landwirteverband Copa bekannt gaben, sollten die Rechtstexte in enger Abstimmung mit dem EP und dem Rat im Sommer formuliert werden. Eine erste Behandlung im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL, vorbereitendes Ratsgremium auf Beamtenebene) ist im September vorgesehen. Sobald der EP-Landwirtschaftsausschuss seine Zustimmung gibt, wird - voraussichtlich im November - die formelle Abstimmung im Rat über die Bühne gehen. Die Abstimmung im Plenum des EP kann dann im Anschluss daran im Dezember erfolgen.
Beim Mehrjährigen Finanzrahmen wolle die Kommission demnach alles tun, um die politische Einigung so zu halten, wie sie zurzeit steht. Auch dabei hängt alles von der endgültigen Zustimmung des Europaparlaments ab. Der Kommissions-Entwurf für die Übergangsbestimmungen sei erstmals im SAL behandelt worden und der gemeinsame Standpunkt des Rates wird voraussichtlich im September formuliert werden. Im EP wolle der Berichterstatter Albert Deß (Europäische Volkspartei) einen ersten Entwurf noch im Juli vorlegen. Ab Ende September sollen die Triloge dann zwischen Parlament, Rat und Kommission mit dem Ziel einer formellen Verabschiedung im Dezember beginnen. Der Zeitplan sei aus Sicht der Generaldirektion Landwirtschaft in der Kommission ambitioniert, auch hier sei mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen im EP zu rechnen.

Text: aiz, ah

Video: GAP-Reform: Der Kompromiss steht (28. Juni)

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