Login
Politik EU

GAP-Reform: Final Countdown

von , am
30.09.2013

Brüssel - Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geht auf die Zielgerade. Heute stimmte der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments für das Gesamtpaket, das letzte Woche geschnürt wurde.


"Diese Abstimmung gibt der Gemeinsamen Agrarpolitik ihre endgültige Form bis zum Jahr 2020. Das Ergebnis ist eine einfachere GAP, mit verstärkten Fokus auf die Betriebe, die nächste Generation von Landwirten und die ländlichen Gebiete", sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Paolo De Castro. Die GAP-Reform wird im Wesentlichen erst 2015 in Kraft treten. Im kommenden Jahr ändert sich kaum etwas. Lediglich die Angleichung der Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird eingeleitet. Auch die ersten Hektare eines jeden Betriebes sollen schon 2014 einen Zuschuss bekommen.
 
Für die Landwirte schafft der pünktliche Abschluss der Reformverhandlungen vor allem Klarheit. Jetzt können bis zum Jahresende die notwendigen Übergangsverordnungen verabschiedet werden. 2014 soll bereits die Umverteilung zugunsten der ersten Hektare stattfinden, wie es Deutschland plant. Auch der erste Schritt für die Angleichung der Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird bereits 2014 gemacht. Wichtig ist die Übergangsverordnung zudem für die Zweite Säule der GAP (Ländliche Entwicklung), um neues EU-Geld aus der Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 für bestehende oder neue Förderprogramme zu bekommen. Das Greening der Direktzahlungen tritt dagegen erst 2015 in Kraft. Hier müssen zunächst noch Einzelheiten geklärt werden.

Schnelle Verabschiedung jetzt möglich

Das heutige zustimmende Votum im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments ermöglicht die Verabschiedung in Erster Lesung im Plenum im November - ein wichtiges Ergebnis, weil damit der Zeitplan zur Umsetzung der Regelungen eingehalten werden kann. Im Anschluss wird dann noch vor Jahresende der Rat die gültige Fassung der insgesamt vier Verordnungen durchwinken. Ansonsten hätte 2014 möglicherweise Rechtsunsicherheit über Mittel der ländlichen Entwicklung bestanden. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş hatte die Minister beim Rat davor gewarnt, "wegen einiger Zahlen" das große Ganze zu gefährden. Im Anschluss an den Trilog zeigte er sich erleichtert. Er lobte Minister und Europaabgeordnete "für die Art und Weise, auf die sie unterWahrung des Mitentscheidungsprozesses zu einem Kompromiss gelangt sind".
Das Parlament hatte auf Nachverhandlungen bestanden, weil es bestimmte Festlegungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen nicht als Vorentscheidung akzeptieren wollte. Vor Journalisten gaben sich der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, und Berichterstatter Manuel Luis Capoulas Santos ebenfalls zufrieden. Man habe unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Reform, so Capoulas Santos. Er habe seine Hauptziele erreicht. Rund ein Drittel des Agrarbudgets werde jetzt ausdrücklich für die Umwelt aufgewendet. De Castro betonte, für das Parlament sei es immer unerlässlich gewesen, über alle Reformpunkte zu verhandeln. Er wertete das Ergebnis als klares Signal an die Staats- und Regierungschefs, dem Hohen Haus die Mitsprache bei Themen mit gemeinschaftlicher Entscheidungsbefugnis nicht zu verweigern.
Auch interessant