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Politik EU

GAP-Reform - ein Flickenteppich der nationalen Umsetzungen

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von , am
05.07.2014

Brüssel - Bis Anfang August sollen die EU-Länder die GAP-Reform in nationales Recht umsetzen. Die Staaten nutzen dabei ihre Gestaltungsspielräume. Unterschiede finden sich vor allem bei der Koppelung der Direktzahlungen.

Der Kompromiss soll Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote schaffen. © yuri4u80/fotolia.com
Laut Experten ist jetzt schon sicher, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem bunten "Flickenteppich" in der Union entwickeln wird. Die Reform lässt bekanntlich den Mitgliedstaaten Spielraum für die nationale Ausgestaltung, den diese auch reichlich ausnutzen. Vor allem wenn die Direktzahlungen in einigen Ländern an die Produktion gekoppelt werden und in anderen nicht, drohen ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Landwirten.

Frankreich und Italien setzen auf gekoppelte Zahlungen

Vor allem Frankreich und Italien kündigten im vergangenen EU-Agrarrat an, dass sie den erlaubten Rahmen für die gekoppelten Zahlungen ausschöpfen werden. Das sind nach den Reformbeschlüssen 13 Prozent der Direktzahlungen in EU-Mitgliedstaaten, die bisher schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Hinzu kommen 2 Prozent der Förderungen, die an die Erzeugung von Eiweißpflanzen geknüpft werden können. Unterstützt werden mit den gekoppelten Zahlungen zumeist die Mutterkuhhaltung und die Schafhaltung an weniger produktiven Standorten. Finnland darf aufgrund besonderer Beitrittsbedingen als nördlicher EU-Mitgliedstaat gleich 19 Prozent seiner Direktzahlungen an die Milcherzeugung binden.
 

Kappung nicht verpflichtend

Das Capping der Ausgleichszahlungen konnte in den Reformverhandlungen nicht als Vorschrift in der gesamten EU durchgesetzt werden. Jetzt wenden lediglich einzelne Mitgliedstaaten und Regionen die Kürzungen von Beträgen von über 150.000 Euro pro Betrieb und Jahr an. Nordirland will Beträge über dieser Schwelle nicht nur kürzen, sondern gleich ganz streichen. Das Capping wird dort, wo es geplant ist, lediglich einzelne Betriebe betreffen, die möglichweise nicht einmal Landwirte sind. Die EU-Kommission sieht für ihren Vorschlag zu einer gerechteren Verteilung der Subventionen dennoch zumindest einen Beginn gemacht.
 

Unterschiedliche Ansätze zur Entbürokratisierung

Die EU-Mitgliedstaaten reagieren auch unterschiedlich auf die in den Verhandlungen immer wieder geforderte Entbürokratisierung der GAP. Recht konsequent geht Dänemark vor, das noch nicht einmal Hecken im Rahmen des Greening anerkennen möchte, um sich aufwendige Ausmessungen zu ersparen.
 
Die meisten osteuropäischen Länder beharren auf ihren SAPS-Verfahren, mit dem die Direktzahlungen einfacher als in den alten EU-15 Ländern verwaltet werden können. Weniger scheuen dagegen Frankreich und Spanien neue Anforderungen an die Verwaltung, sie teilen ihre Länder in zahlreiche Regionen auf, um auf diese Weise eine auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnittene GAP zu bekommen. Dazu müssen neue Agrarverwaltungsstellen aufgebaut und die Landkarte der gemeinsamen EU-Agrarpolitik dürfte damit noch bunter werden.
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