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Politik EU

GAP-Reform: 'Der Kompromiss ist ein politischer Erfolg'

von , am
28.06.2013

Brüssel - Es war ein wochenlanges Tauziehen zwischen Parlament, Kommission und Agrarrat. Die europäischen Institutionen feiern die Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik als politischen Erfolg.

 
Es war eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Agrarpolitik, denn erstmals beteiligte sich das EU-Parlament bei einer der wichtigsten Entscheidungen der Europäischen Union. Ein Stück mehr Demokratie bedeutete aber auch ein härteres Ringen um Konsens. In 42 Trilog-Verhandlungen stritten die drei Institutionen um das umfangreiche Reformprogramm. Nach tagelangen Verhandlungen zeichnete sich am Mittwoch nachmittag eine Einigung ab. agrarheute.com war Zeuge wie sich schließlich im Saal des Brüssler EU-Parlaments Erleichterung breit machte und die Entscheidungsträger anschließend die Einigung verkündeten.
 
Der irische Ratspräsident Simon Coveney sagte, dass das Parlament eine starke Position und ein starkes Mandat vertreten habe und deklarierte die Ergebnisse des Trilogs als politischen Erfolg. "Es ist ein guter Kompromiss für eine nachhaltig Landwirtschaft in Zeiten, in denen wir mehr und mehr Nahrungsmittel produzieren müssen." Zufrieden sei er mit dem Greening-Modell, dass diejenigen nicht abstraft, die schon ökologische Maßnahmen ergreifen. 

Das Parlament nahm Einfluss

Das Parlament hat bei dem beschlossenen Reformprogramm deutlich seine Handschrift hinterlassen und den Kommissionsvorschlag ein Stück weit verändert. Beispielsweise beim Greening werden die Auflagen für die Anbaudiversifizierung und das Grünlandumbruchverbot nun weniger streng gefasst als von der Europäischen Kommission vorgesehen. Sanktionen in der Basisprämie wird es nicht geben. Geeinigt hat man sich nun auf fünf Prozent ökologische Vorrangfläche, für Betriebe mit mehr als 15 Hektar.
 
Aufgrund des bis Dato noch nicht beschlossenen Finanzrahmens wurden jedoch Themen wie Kappung, Degression. Koppelung und Kofinanzierung bei dem Kompromiss ausgeklammert - sehr zum Unmut einiger EU-Parlamentarier. Der Rat schließe das Parlament von diesen wichtigen Entscheidungen aus, so die EP-Abgeordnete Ulrike Rodust (SPD). "Es ist im Lissabonner Vertrag eindeutig geklärt, dass dies in unsere Zuständigkeit hineinfällt und das muss geklärt werden und dann werden wir sehen, wie wir am Ende abstimmen."

Ziel der Agrarreform wurde erreicht

Der irische Ratspräsident Coveney und der Kommissar Dacian Ciolos betonten, dass das Ziel die Europäische Agrarpolitik nachhaltiger und transparenter zu machen, erreicht wurde. Es sei ein Erfolg, dass nun jeder Landwirt etwas für Allgemeinheit tun muss und damit öffentliche Gelder für öffentliches Gut eingesetzt würden, so Coveney.
 
Fest steht nun, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltmaßnahmen geknüpft werden. Das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben für zahlreiche Ausnahmen von den Greening-Auflagen gesorgt sowie für eine Einbeziehung von bestehenden Agrarumweltprogrammen in das neue Konzept. So können Landwirte sich Umweltmaßnahmen anrechnen lassen. Der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Die Grünen) kritisierte dabei, dass das Greening damit komplexer als geplant sei und deutlich mehr Bürokratie für den Landwirt bedeute.
 

Streitpunkt Marktordnung

Einer der schwiergsten Verhandlunspunkte war die Gemeinsame Marktordnung. Die Details der beschlossenen Inhalte scheinen noch sehr vage. Michel Dantin sagte zur Einigung der Marktordnung, dass der Kompromiss sehr schwierig war und nun weniger Mittel aufgewendet, jedoch aber die Erzeugerorganisationen gestärkt werden. Eine Einigung fand man bei Zucker- und Milchquote: Während die Zuckerquoten bis 2017 verlängert werden, laufen . die Milchquoten wie geplant 2015 aus. In den Verhandlungen einigte man sich auf eine Stärkung der Erzeugerorganisationen, die im konkreten Fall marktregulierend eingreifen dürfen.
 
Um Einigung über eine Reform zu erzielen, musste der irische Ratspräsident Simon Coveney dem Parlament zusätzlichen Einfluss auf die Marktverwaltung einräumen. Das EP darf nun bei der Festlegung von Auslöseschwellen bei der Intervention mitentscheiden. Die festen Interventionspreise selbst sollen dagegen weiterhin von den EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden.
 

Agrarministerin Aigner: Gestern Agrarrat, heute Bauerntag (26. Juni 2013)

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