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Politik EU

GAP-Reform: Mehrheit für geringere Direktzahlungen bei Großbetrieben

von , am
30.07.2012

Brüssel - Die Mehrheit im Europäischen Parlament möchte Direktzahlungen in Großbetrieben kürzen. Gegner wollen, dass zumindest Genossenschaften ausgenommen bleiben.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
"Die Deckelung sollte nicht für Zusammenschlüsse gelten, deren Mitglieder gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften", heißt es in einem der zahlreichen Änderungsanträge im Parlament. Der Berichterstatter für die Direktzahlungen, Louis Manuel Capoulas Santos, unterstützt die Kürzungspläne der Kommission, möchte aber Gemeinschaften von kleinen Bauern befreien. Sozialdemokratische Abgeordnete haben nun die Definition der Genossenschaften etwas erweitert, sodass auch zahlreiche ostdeutsche Großbetriebe darunter fallen.

Kritik: Genossenschaft gegenüber anderen Betriebsformen bevorzugt

Peter Jahr, sächsischer Abgeordneter der CDU, lehnt den Vorstoß ab. Er ist vehement gegen die Deckelung und zwar für alle Großbetriebe. "Warum sollten wir mit der Genossenschaft eine bestimmte Betriebsform bevorzugen und andere benachteiligen", gibt Jahr zu bedenken. Der Abgeordnete räumt ein, dass es schwer wird, die Deckelung im Ausschuss ganz vom Tisch zu bekommen. Die Grünen haben vorgeschlagen, Direktzahlungen bereits zwischen EUR 50.000 und EUR 100.000 pro Jahr zu kürzen und keinem Betrieb mehr als EUR 100.000 zu gewähren. Im GAP-Vorschlag ist die Grenze für EUR 300.000 vorgesehen sowie progressive Kürzungen über EUR 150.000 jährlicher Direktzahlungen pro Betrieb.

Mehrheit für neue Umweltmaßnahmen in erster Säule

Für neue Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gibt es voraussichtlich eine Mehrheit im Agrarausschuss des EP. Allerdings wollen die Abgeordneten den Kommissionsvorschlag abschwächen. So sollen neben Biobetrieben auch jene ausgenommen werden, die sich an Agrarumweltprogrammen, der Zweiten Säule beteiligen.
 
Nur die Grünen möchten eine umfassendere Begrünung. Martin Häusling (Grüne) fordert den Anbau von Eiweißpflanzen auf 15 Prozent der Fläche. Auf den 7 Prozent ökologischen Ausgleichsflächen sollen nach seiner Vorstellung weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Nach der Sommerpause müssen die Europaabgeordneten mehr als 6.500 Änderungsanträge zur GAP-Reform bewältigen. Im November soll im EP-Agrarausschuss abgestimmt werden.
 
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