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Politik EU

GAP-Reform mit Nachspiel im Herbst

von , am
05.08.2013

Brüssel - Brüssel verabschiedet sich in die Sommerpause. In den leeren Sitzungssälen bleibt diesmal mehr Arbeit als üblich für den Herbst liegen, denn vor allem das Europaparlament (EP) fordert Nachbesserungen an der Agrarreform.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Im September geht es dann Schlag auf Schlag: Der Agrarausschuss des EU-Parlaments tagt gleich am 2. September in Brüssel. EP-Berichterstatter Louis Capoulas Santos kündigt einen Kompromiss zu den ausstehenden Forderungen des Parlaments für die Agrarreform an. Der Abgeordnete verlangt Verhandlungen über eine Kürzung der Direktzahlungen in Großbetrieben. Nach Lesart des EP wurde darüber bisher noch gar nicht verhandelt.
 
Capoulas Santos wird sich im Ausschuss mit seinen Kollegen darüber verständigen, wie forsch das Parlament vorgehen soll. Angestrebt wird eine rasche Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten im September. Möglich ist aber auch ein Aufschnüren des bisherigen Reformpaketes. Neue offizielle Triloge in einer Zweiten Lesung bedeuten, dass sich die Reformverhandlungen mindestens noch bis zum Jahresende hinziehen.

Fünf Prozent weniger Direktzahlungen

Die EU-Agrarminister haben zum ersten Mal auf dem informellen Treffen im litauischen Vilnius Gelegenheit, das weitere Vorgehen miteinander zu besprechen. Das offizielle Thema des Informellen EU-Agrarrats vom 8. bis 10. September lautet zwar "Perspektiven der Familienbauernhöfe im Rahmen der Globalisierung ", aber am Rande der Zusammenkunft bietet sicherlich auch die Reform Gesprächsbedarf. Die EU-Mitgliedstaaten stehen zu ihrer gemeinsamen Position vom Agrarrat am 25. Juni in Luxemburg. Danach sollen in allen EU-Mitgliedländern Direktzahlungen über 150.000 Euro um fünf Prozent gekürzt werden. Eine Ausnahme gibt es nur für Mitgliedstaaten, die die Zahlungen für die ersten 30 Hektar erhöhen.

Klärungsbedarf bei Obergrenzen

Die EU-Agrarminister verteidigen ihre Position zur Degression der Zahlungen in unterschiedlichem Maß. Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Tschechien und die Slowakische Republik sind am deutlichsten. Diese Länder sind keinesfalls zu weiteren Zugeständnissen bereit. Sie drohen dem EP an, ihre Zustimmung zum GAP-Reformpaket von Ende Juni zurückzuziehen, falls die Abgeordneten Großbetriebe weiter belasten möchten.
 
Andere EU-Mitgliedstaaten sind zu weiteren Verhandlungen bereit und stellen von sich aus einzelne Punkte des Reformbeschusses wieder in Frage. Auf dem Agrarrat am 23. September werden die Minister wissen, was das EP fordert und werden sich dazu entsprechend verhalten. Der litauische EU-Präsident Vigilijus Jukna will am Mandat festhalten, das ihm die Mitgliedstaaten mit ihrer Position im Juni gegeben haben.

GAP-Reform: Der Kompromiss

 
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