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Politik EU

GAP-Reform: Die Position der Agrarminister im Detail

von , am
21.03.2013

Brüssel - Von April bis Juni sollen die Triloggespräch (Agrarminister, EU-Parlament, EU-Kommission) dauern. Der Standpunkt der Agrarminister ist seit Dienstagnacht klar, die Details können Sie hier lesen.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses. © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Nach der Einigung der EU-Landwirtschaftsminister können im April die Schlussverhandlungen mit dem Europaparlament und der Europäischen Kommission beginnen, um Ende Juni ein Gesamtpaket zu schnüren. Trilog werden diese Gespräche genannt. 

Direktzahlungen und Greening

Ein zentrales Ergebnis des Agrarrats ist die Knüpfung von 30 Prozent (%) der Direktzahlungen an bestimmte Ökologisierungsmaßnahmen für alle konventionellen Betriebe. Das betrifft Betriebe, die über weniger als 75 % Grünland verfügen oder weniger als 75 % ihrer Fläche mit als äquivalent anerkannten Agrarumweltmaßnahmen bewirtschaften.
 
Landwirte, die das Greening nicht erfüllen, müssen mit einer Kürzung von bis zu 125 % der Greening-Prämie rechnen; sie erhielten also nur noch 62,5 % ihres gesamten Direktbeihilfenanspruchs.
 
Betriebe mit mehr als 15 ha Acker- und Dauerkulturfläche sollen fünf Prozent davon als ökologische Vorrangflächen bereitstellen; dieser Anteil könnte - abhängig von einer weiteren Prüfung - auf sieben Prozent ab 2018 erhöht werden.
 
Für Dauergrünland gilt ein grundsätzliches Umbruchverbot; eine einzelbetriebliche Verringerung um fünf Prozent ist jedoch zulässig. Höfe zwischen zehn und 30 Hektar (ha) sollen wenigstens zwei Kulturen im Verhältnis 3:1, größere Betriebe mindestens drei Kulturen anbauen; dabei dürften die Hauptkultur maximal 75 % und die zwei wichtigsten Früchte höchstens 95 % einnehmen.

Zahlungsempfänger werden veröffentlicht

Mit Blick auf die Transparenz der Zahlungen halten die Minister an einer detaillierten Veröffentlichungspflicht der Agrargeldempfänger fest. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bekräftigte hier zwar ihre Bedenken, konnte aber keine Abschwächung bewirken.

Kappung: Länder entscheiden selbst

Eine EU-Pflicht zur Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe soll es nach Meinung der Minister nicht geben. Allerdings bleibt es den Regierungen freigestellt, für Beträge über 150.000 Euro nationale Vorschriften zu beschließen.
 
Andererseits einigte sich der Rat darauf, die Möglichkeit für eine Sonderförderungkleiner Betriebe zu schaffen: Die ersten Hektare - konkret entweder bis zu 30 ha oder eine Fläche bis zur nationalen Durchschnittsgröße - sollen einen Aufschlag bekommen.

Begriff des aktiven Landwirts gestärkt

Um Unternehmen wie Flughäfen oder Sportanlagen, die nicht primär Landwirtschaft betreiben, von einem Beihilfeanspruch auszunehmen, erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Ausschlusslisten aufzustellen.

Kopplung von Beihilfen an Produktion weiter möglich

Die Kopplung eines bestimmten Anteils der Beihilfen an die Produktion bleibt möglich. Grundsätzlich sollen bis zu sieben Prozent der nationalen Obergrenzen dafür aufgewendet werden dürfen; Mitgliedsstaaten, die bereits bisher auf dieses Instrument zurückgegriffen haben, stünden sogar zwölf zur Verfügung, in begründeten Einzelfällen auch mehr. Deutschland konnte sich 2,28 Millionen Euro jährlich für die Unterstützung von Hopfenerzeugerorganisationen sichern.

Regionalprämien bis spätestens 2019

Darüber hinaus sollen die EU-Länder bis spätestens 2019 die interne Umstellung auf Regionalprämien wenigstens teilweise vollzogen haben. Eine Mindestumschichtung ist jedoch nicht vorgesehen.
 
Die östlichen EU-Mitgliedstaaten dürfen ihre vereinfachte Beihilfenverteilung anhand einer einheitlichen Flächenzahlung (SAPS) bis 2020 fortführen.

Zuckerquote soll 2016/17 auslaufen

Die Zuckerquoten würden nach dem Willen der Minister mit dem Wirtschaftsjahr 2016/17 auslaufen. Im Gegenzug verzichten jene Länder, die ihre Produktion im Rahmen der Reform von 2006 komplett einstellten, auf die Forderung nach einer Zuteilung frischer Quotenmengen.
 
Das bisherige Pflanzrechtesystem im Weinbau wird ab 2019 von einer Alternativregelung abgelöst; vorgesehen ist dabei die Möglichkeit zur Ausweitung der Rebflächen um bis zu ein Prozent pro Jahr. Diese Regelung ist bis zum Jahr 2024 begrenzt.

Milchpaket soll bleiben

Das erst 2012 vollständig in Kraft getretene Milchpaket zur Stärkung der Marktmacht der Erzeuger wurde von den Ministern nicht erneut aufgeschnürt. Eine Krisenentschädigung für Erzeuger, die ihre Milchmenge selbsttätig beschränken, wie es vom Europaparlament gefordert wird, haben die Ressortchefs nicht vorgesehen.

Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete ab 2016

Die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete anhand von biophysikalischen Kriterien wie Hanglage oder Bodenbeschaffenheit soll 2016 kommen, aber mit deutlich mehr Spielraum, als dies zunächst von der Kommission geplant war.
 
Wie Aigner vor Journalisten erläuterte, dürften sich damit größere Verschiebungen der Gebietskulisse in Deutschland vermeiden lassen.

Bis zu 15 Prozent der Gelder zwischen Erster und Zweiter Säule verschiebbar

Darüber hinaus bestätigten die Minister zur Möglichkeit der Umschichtung von bis zu 15 % der Mittel zwischen Erster und Zweiter Säule - in beide Richtungen. Dieser Betrag könnte - ähnlich wie die bisherige Modulation - auf mehrere Jahre verteilt werden.

GAP-Reform: EU-Parlament stimmt ab (14. März)

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