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Politik EU

GAP-Reform sorgt für Krach im EU-Parlament

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von , am
28.11.2011

Brüssel - Wie soll die Gemeinsame Agrarpolitik künftig aussehen? Darüber gehen die Meinungen der landwirtschaftlichen Verbände weit auseinander.

Welcher Weg ist der richtige? Bei einer Anhörung der landwirtschaftlichen Verbände über die künftige Agrarpolitik kam es zu einem handfesten Streit. © Bernhard Huber/aboutpixel
Die Osteuropäer fordern höhere Direktzahlungen, die Westeuropäer kritisieren Produktionseinschränkungen und die Kleinbauernorganisationen möchten den Wettbewerb begrenzen. Ein handfester Krach begleitete eine Anhörung der landwirtschaftlichen Verbände in dieser Woche im Europäischen Parlament in Brüssel.
 
Die großen europäischen Dachverbände wie Copa/Cogeca (EU Landwirte- und Genossenschaftsverbände) hatten deutlich die längste Redezeit. Die Ökobauern, die Umweltverbände und die Kleinbauern fühlten sich benachteiligt. Im Vorfeld zum Reformvorschlag wurde den Nichtregierungsorganisationen (NGO) von der EU-Kommission noch viel Platz eingeräumt. Jetzt konzentrierte sich die polnische Ratspräsidentschaft auf die traditionellen Agrarverbände. Die Zeit während einer Anhörung sei nun mal begrenzt, begründete der polnische Ratspräsident Marek Sawicki seine Auswahl.

Copa lehnt sieben Prozent Naturfläche ab

Copa-Präsident Gerd Sonnleitner lehnt vor allem die geforderten sieben Prozent Naturfläche ab. Neue Umweltauflagen dürften die Erzeugung nicht einschränken, forderte er. Ansonsten drohten höhere Lebensmittelpreise oder zunehmende Importe. "Ein Mehr an Einschränkungen für die Landwirte, ohne daraus Vorteile ziehen zu können, führt zu gesteigerten Betriebskosten und einer reduzierten Wettbewerbsposition der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft", betonte Sonnleitner.
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos konterte, 30 Prozent der Direktzahlungen könnten der Landwirtschaft verloren gehen, wenn sie nicht im Sinne der Umwelt neu definiert würden.
 
Cogeca will Wachstum beflügeln
 
Paolo Bruni, Präsident des europäischen Genossenschaftsverbandes Cogeca, betonte, die Reform müsse das Wachstum des Agrarsektors beflügeln. Er sei für eine bessere Organisation der Landwirte. Genossenschaften seien dafür die beste Form und diese sollten nicht von Erzeugergemeinschaften in Frage gestellt werden. Gleichzeitig forderte Bruni eine Anpassung der EU-Wettbewerbsregeln, um die Bedeutung der Genossenschaften zu steigern.
 
Junglandwirteverband fordert verpflichtende Zuschüsse für Betriebseinsteiger
 
Joris Baeke, Präsident des europäischen Junglandwirteverbandes Ceja, möchte, dass Zuschüsse für Betriebseinsteiger von allen EU-Mitgliedstaaten verpflichtend angeboten werden. Die Kommission hat dagegen eine freiwillige Lösung vorgeschlagen. Die Jungbauern sind der Ansicht, die Liste der neuen Umweltauflagen sollte verlängert werden. Die Teilnahme solle aber freiwillig bleiben, erklärte Baeke.
 
Osteuropäer für rasche Angleichung der Direktzahlungen
 
Die Umwelt- und Ökoverbände lobten überwiegend den Kommissionsvorschlag, warnten aber vor einer Verwässerung in den Verhandlungen. Der Kleinbauernverband Via Campesina forderte eine Abkehr von der Liberalisierung der Agrarmärkte, um ein weiteres Höfesterben zu vermeiden. Bei den meisten osteuropäischen Landwirtschaftsverbänden dominiert ein Thema. Sie verlangen eine raschere Angleichung der Direktzahlungen.
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