Dass die GAP-Reform pünktlich zum 1. Januar 2014 vollständig in Kraft tritt, gilt inzwischen als nahezu ausgeschlossen. Noch immer haben die Staats- und Regierungschefs den Haushaltsplan bis 2020 nicht festgelegt. Darum wird in Brüssel nun intensiv über eine stufenweise Einführung der Reformmaßnahmen nachgedacht.
Gedankenspiele
Den aktuellen Gedankenspielen zufolge könnte das Übergangsjahr 2014 den Einstieg in die Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten bringen. Auch die geplanten Änderungen der marktpolitischen Maßnahmen könnten von Beginn an greifen. Das umstrittene Greening wird hingegen möglicherweise um ein Jahr verschoben. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten teilweise gekoppelte Beihilfen auch in 2014 unverändert gewähren dürfen. Der Einstieg in regional beziehungsweise national einheitliche Flächenprämien, wie sie in Deutschland bereits gelten, würde somit ebenfalls aufgeschoben.
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Übergangsmodell für ländliche Entwicklung
Ein Übergangsmodell prüft die Kommission auch für die ländliche Entwicklungspolitik. Das gestaltet sich etwas schwieriger wegen der mehrjährigen Mittelbindung bei genehmigten Entwicklungsmaßnahmen. Ziel ist, den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die nationale Umsetzung der Agrarreform zu verschaffen.
Noch ist alles offen
Die EU-Kommission müsste ihren veränderten Zeitplan für die Reformmaßnahmen im Frühjahr in die Beratungen einbringen. Ab Mitte März soll nämlich der so genannte Trilog zwischen Rat, Kommission und Europaparlament beginnen. Ziel des irischen Vorsitzes im EU-Agrarministerrat ist es, im Juni eine politische Einigung über die GAP-Reform zu erzielen. Der Zeitplan steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 7. und 8. Februar in Brüssel über die mittelfristige Finanzplanung einig werden. Das ist noch längst nicht gesichert.
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Ein italienisches Gespenst
Ratspräsident Herman van Rompuy sondiert gegenwärtig die Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten. Die Entscheidungsfreude der Staats- und Regierungschefs dürfte durch die am 24. und 25. Februar anstehenden italienischen Parlamentswahlen Auftrieb erhalten. Die amtierende Regierung Mario Monti gilt als vertrauenswürdiger Partner. Hingegen dürfte sich kaum jemand in Europa wünschen, den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen mit einer italienischen Regierung unter Beteiligung von Silvio Berlusconis PDL-Partei unter Dach und Fach bringen zu müssen.
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