GAP-Vorschläge zu kompliziert und zu unkonkret

Der Europäische Rechnungshof hat die vier wichtigsten von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe analysiert und heute seine Stellungnahme zu diesen Rechtsakten veröffentlicht.

 

Darin erkennt der Rechnungshof zwar die Bemühungen der Kommission an, um die Bestimmungen der GAP zu vereinfachen und einer Reihe von Bemerkungen des Parlaments, des Rates und des Hofes Rechnung zu tragen. Allerdings sei der Rechtsrahmen weiterhin zu komplex.

So bestehen beispielsweise für die ländliche Entwicklung sechs verschiedene Regelungsebenen. Trotz der vorgeschlagenen Neuorganisation der Cross-Compliance-Regelung bleibe diese sowohl in der Verwaltung als auch für die Begünstigten zu komplex.

Die Politik bleibe auf Ausgaben, Ausgabensteuerung und das Einhalten von Rechtsvorschriften fixiert. Der Anspruch auf Ergebnisorientierung bleibe unerfüllt. Insbesondere sind in den Artikeln der einschlägigen Verordnung weder die spezifischen Ziele der Direktzahlungen an Landwirte noch die erwarteten Ergebnisse dieser Bestimmungen oder die Art der für die Messung der Ergebnisse zu verwendenden Indikatoren festgelegt.

 

Dabei würde die Bekanntgabe von Ziele helfen, den Schwerpunkt der Politik stärker auf das Erreichen der gewünschten Ergebnisse zu legen. 

Obwohl die EU-Kommission den Begriff "aktiver Landwirt" eingeführt hat, sieht der Rechnungshof nach wie vor die Gefahr, dass weiterhin Geld an Begünstigte fließt, die keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Der Rechnungshof bezweifelt, dass durch die Deckelung ein großer Umverteilungseffekt entsteht.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten außerdem dazu führen, dass der Verwaltungsaufwand sowohl für Landwirte, als auch für Behörden übermäßig hoch wird.

 

Um dem entgegzuwirken, schlägt der Rechnungshof vor, eine allgemeine und einfache Definition des "aktiven Landwirts" einzuführen. Die Kommission solle für die Verwaltung der daraus folgenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Erreichen der übergeordneten Ziele verantwortlich sein.

Ziele seien

• die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft sowie
• die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen.

Nach Schätzungen der Kommission führt die Reform zu 15 Prozent höheren Verwaltungskosten. Die Mehrkosten sollen zu Lasten der Mitgliedsstaaten gehen. Allerdings kritisiert der Rechnungshof, dass keine Informationen darüber zur Verfügung stehen, in welchem Umfang diese Mehrkosten durch mehr Effizienz bei der Verwaltung oder der Umsetzung der Politik kompensiert werden.

 

Der Europäische Rechnungshof schlägt vor, dass die Kommission zu Beginn des neuen Finanzzeitraums die Funktionstüchtigkeit der Verwaltungs- und Kontrollsystem der Mitgliedsstaaten auf den Prüfstand stellt. Dadurch ließe sich das Risiko minimieren, dass Schwachstellen erst bei späteren Kontrollen aufgedeckt werden (was zu Finanzkorrekturen führen könnte).

Auch die so genannte Junglandwirteregelung stößt auf Kritik. Nach Vorschlag der Kommission sollen neue Betriebsinhaber im Jahr 2014 Zahlungsansprüche haben. Der Rechnungshof rügt, dass diese Ansprüche in den Folgejahren nicht mehr gewährleistet sein sollen.

Außerdem würde neuen Betriebsinhabern durch verschiedene Regelungen der Markteintritt erschwert.

Die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs wird Ende April im Europäischen Parlament vorgestellt.