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Politik EU

GAP-Vorschläge zu kompliziert und zu unkonkret

von , am
17.04.2012

Brüssel - Der Europäische Rechnungshof hat offiziell Stellung zu den Vorschlägen der EU-Kommission über die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2014 bezogen. Der Hof sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Der Europäische Rechnungshof fürchtet, dass der Verwaltungsaufwand für Landwirte übermäßig hoch werden könnte. © Mühlhausen/landpixel
Der Europäische Rechnungshof hat die vier wichtigsten von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe analysiert und heute seine Stellungnahme zu diesen Rechtsakten veröffentlicht.
 
Darin erkennt der Rechnungshof zwar die Bemühungen der Kommission an, um die Bestimmungen der GAP zu vereinfachen und einer Reihe von Bemerkungen des Parlaments, des Rates und des Hofes Rechnung zu tragen. Allerdings sei der Rechtsrahmen weiterhin zu komplex.

So bestehen beispielsweise für die ländliche Entwicklung sechs verschiedene Regelungsebenen. Trotz der vorgeschlagenen Neuorganisation der Cross-Compliance-Regelung bleibe diese sowohl in der Verwaltung als auch für die Begünstigten zu komplex.

Konkrete Ziele fehlen

Die Politik bleibe auf Ausgaben, Ausgabensteuerung und das Einhalten von Rechtsvorschriften fixiert. Der Anspruch auf Ergebnisorientierung bleibe unerfüllt. Insbesondere sind in den Artikeln der einschlägigen Verordnung weder die spezifischen Ziele der Direktzahlungen an Landwirte noch die erwarteten Ergebnisse dieser Bestimmungen oder die Art der für die Messung der Ergebnisse zu verwendenden Indikatoren festgelegt.
 
Gerade zur Entwicklung des ländlichen Raums sei es wichtig, konkrete Ziele vorzugeben - und die Maßnahmen wodurch diese erreicht werden sollen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Unterstüzung gezielt in jenen Gebieten zum Einsatz kommt, wo die Beihilfen am dringendsten benötigt werden.

Auch die Ziele der Cross-Compliance-Verpflichtungen und des so genannten Greenings sind nicht genügend definiert, kritisiert der Rechnungshof.
Dabei würde die Bekanntgabe von Ziele helfen, den Schwerpunkt der Politik stärker auf das Erreichen der gewünschten Ergebnisse zu legen. 

'Aktiver Landwirt' besser definieren

Obwohl die EU-Kommission den Begriff "aktiver Landwirt" eingeführt hat, sieht der Rechnungshof nach wie vor die Gefahr, dass weiterhin Geld an Begünstigte fließt, die keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Der Rechnungshof bezweifelt, dass durch die Deckelung ein großer Umverteilungseffekt entsteht.
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten außerdem dazu führen, dass der Verwaltungsaufwand sowohl für Landwirte, als auch für Behörden übermäßig hoch wird.
 
Um dem entgegzuwirken, schlägt der Rechnungshof vor, eine allgemeine und einfache Definition des "aktiven Landwirts" einzuführen. Die Kommission solle für die Verwaltung der daraus folgenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Erreichen der übergeordneten Ziele verantwortlich sein.

Ziele seien
  • die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft sowie
  • die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen.

Höhere Verwaltungskosten

Nach Schätzungen der Kommission führt die Reform zu 15 Prozent höheren Verwaltungskosten. Die Mehrkosten sollen zu Lasten der Mitgliedsstaaten gehen. Allerdings kritisiert der Rechnungshof, dass keine Informationen darüber zur Verfügung stehen, in welchem Umfang diese Mehrkosten durch mehr Effizienz bei der Verwaltung oder der Umsetzung der Politik kompensiert werden.
 
Der Europäische Rechnungshof schlägt vor, dass die Kommission zu Beginn des neuen Finanzzeitraums die Funktionstüchtigkeit der Verwaltungs- und Kontrollsystem der Mitgliedsstaaten auf den Prüfstand stellt. Dadurch ließe sich das Risiko minimieren, dass Schwachstellen erst bei späteren Kontrollen aufgedeckt werden (was zu Finanzkorrekturen führen könnte).

Junglandwirteregelung unausgegoren

Auch die so genannte Junglandwirteregelung stößt auf Kritik. Nach Vorschlag der Kommission sollen neue Betriebsinhaber im Jahr 2014 Zahlungsansprüche haben. Der Rechnungshof rügt, dass diese Ansprüche in den Folgejahren nicht mehr gewährleistet sein sollen.
Außerdem würde neuen Betriebsinhabern durch verschiedene Regelungen der Markteintritt erschwert.

Rechnungshof empfiehlt durchdachtere Terminologie

Wortwahl und Definition der Begriffe "Einstellung", "Kürzung" und "Ausschluss" von Direktzahlungen sei außerdem verwirrend. Der Rechnungshof empfiehlt das Verwenden einer sorgfältig definierten Terminologie. Der Grundsatz, dass Unregelmäßigkeiten zu Beihilfekürzungen führen, müsse außerdem entschlossen umgesetzt werden. Diese sollten in den Statistiken der Mitgliedsstaaten und der Kommission verpflichtend ausgewiesen werden.
 
Wie wirksam die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik tatsächlich ist, hängt nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes entscheidend davon ab, wie klar die Kommission ihre "Durchführungsverordnungen" definiert. Auch die Geschwindigkeit, mit der die Zahlstellen ihre Verfahren und Systeme anpassen können, spiele eine entscheidende Rolle. Das kann nach Schätzungen der EU-Kommission zwischen zwölf und 24 Monate dauern. 
Die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs wird Ende April im Europäischen Parlament vorgestellt.
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