Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf Grundzüge für die künftige EU-Agrarpolitik nach 2013 verständigt. Abgestimmt wurde über den Bericht des Abgeordneten Albert Deß (CSU) über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei sprach sich eine breite Mehrheit des Agrarausschusses für die Einführung der Deckelung bei Direktzahlungen aus. Damit sollen die Agrarförderungen nach Betriebsgrößen gestaffelt werden, womit Großbetriebe in Zukunft weniger Direktzahlungen erhalten.
Allerdings sollen nach Ansicht der Europaparlamentarier Lohnkosten und Umweltprämien vor der Kürzung von Direktzahlungen ab einer bestimmten Höhe berücksichtigt werden. Sozialdemokraten und Grüne brachten einen Antrag für eine derartige Obergrenze ein, mit der Argumentation einer "schwindenden öffentlichen Akzeptanz für Agrarsubventionen in Millionenhöhe an nur wenige Empfänger"
Neue Umweltprämien in der 1. Säule
Im Agrarausschuss konnten die Abgeordneten einen Verhandlungsmarathon mit mehr als tausend Änderungsanträgen vermeiden, indem sie sich im Vorfeld auf rund 60 Kompromissänderungsanträge einigten.
Auch in der Umweltpolitik nähert sich der Agrarausschuss der Kommissionslinie. Das Parlament fordert neue Umweltprämien in der 1. Säule der GAP. Allerdings sollen diese nicht zu neuem Kontroll- und Verwaltungsaufwand führen. Der Berichterstatter wollte zunächst eine "Begrünung" der GAP auf die Förderprogramme in der 2. Säule beschränken, konnte sich aber damit noch nicht einmal innerhalb der eigenen Fraktion durchsetzen.
Sachsen fürchtet Verluste von 75 Millionen Euro
Groß war die Enttäuschung bei den deutschen Konservativen. Peter Jahr (CDU), Mitglied des EU-Parlaments, befürchtet durch die Deckelung Verluste von bis zu 75 Millionen Euro allein in Sachsen. Deß, der sich in seinem Bericht gegen Obergrenzen ausgesprochen hatte, setzt auf die weiteren Verhandlungen zwischen der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament. "Allein schon wegen der Möglichkeit, mit Betriebsteilungen eine Kürzung der Direktzahlungen zu vermeiden, sind bisherige Initiativen zur Einführung einer Obergrenze gescheitert", erklärte der CSU-Abgeordnete nach der Abstimmung.
Keine Einschnitte, aber Agrarhaushalt soll auf Niveau von 2013 bleiben
Auch der "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen" des EU-Parlaments sprach sich für die Beibehaltung der EU-Agrarhaushalts-Ausgaben 2013 im selben Ausmaß bis 2020 aus. Anträge auf Einschnitte der Ausgaben für die Landwirtschaft verfehlten in der Abstimmung am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit. Aber auch der Agrarausschuss des EU-Parlaments, der einen Inflationsausgleich gefordert hatte, konnte sich nicht durchsetzen.
Der Sonderausschuss knüpft die Gelder für die Landwirtschaft allerdings an eine Reform der GAP, in der für einen besseren Ausgleich der Subventionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesorgt wird. Zudem sollen zusätzliche Anreize für umweltschonende Produktionsweisen geschaffen werden.
Fünf Prozent mehr für Gesamthaushalt
Für den Gesamthaushalt fordert der Sonderausschuss einen Anstieg um fünf Prozent in der kommenden Finanzierungsperiode. Für Energie, Infrastruktur und Außenpolitik möchten die Abgeordneten mehr Mittel bereitstellen. In der zweiten Juniwoche folgt eine Abstimmung im Plenum des Parlaments über die Zukunft des EU-Budgets. Ende Juni wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zu den EU-Finanzen für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen.
