Gemeinsame Agrarpolitik spart Steuergelder

Die gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus. Zum ersten Mal wurde empirisch durchgerechnet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die EU-Ebene und deren Finanzierung durch die EU den nationalen Regierungen tatsächlich Geld spart. Das ist das Ergebnis der Untersuchung "The European Added Value of EU Spending: Can the EU Help its Member States to Save Money?" der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und RAND Europe, die  in Brüssel vorgestellt wurde. Die Mehrwertberechnung wurde vorgenommen für die bereits vergemeinschaftete Agrarpolitik sowie für die Außenpolitik und die Verteidigung, die beide noch in alleiniger Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten liegen.

Demnach schaffe die hochumstrittene gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen europäischen Mehrwert, da sie Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedstaaten verhindere, schreibt die Stiftung Bertelsmann auf ihrer Internetseite. Allein im Jahr 2010 hätte eine renationalisierte Landwirtschaftspolitik die Mitgliedstaaten rund 23 Milliarden Euro mehr gekostet als die momentan über den EU-Haushalt finanzierte. Deutliche Einsparungen könnten auch erzielt werden, wenn die 28 Mitgliedstaaten ihre Außenpolitik stärker harmonisieren würden. So könnten zwischen 420 Millionen und 1,3 Milliarden Euro jährlich (zwischen sechs und 19 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben) eingespart werden, wenn die Regierungen die Zahl ihrer Auslandsvertretungen einschränken und Aufgaben im Konsulardienst bündeln würden. "Gerade im Bereich der Auslandsvertretungen ließe sich ein bedeutender europäischer Mehrwert erzielen", heißt es in dem Papier.

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