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Politik international

Gemeinsamer Wirtschaftsraum als nächstes Integrationsziel

von , am
13.01.2010

Moskau/Astana - Russland, Weißrussland und Kasachstan wollen spätestens zum Januar 2012 einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gestalten.

© Cecilia Lim/Fotolia

Dies sei nach der Zollunion ein nächstes Integrationsziel der drei Länder, betonten die Staatspräsidenten Dmitrij Medwedew, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew Mitte Dezember in einer gemeinsamen Erklärung nach einem informellen Treffen in Alma-Ata. Die Schaffung der Zollunion zwischen den drei Staaten, die schon seit Anfang 2010 funktionieren soll, wird in dem Papier als ein Durchbruch bezeichnet.

Der Zusammenschluss sei angesichts wirtschaftlicher Notwendigkeiten zustande gekommen, solle zur Steigerung des gegenseitigen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit russischer, weißrussischer und kasachischer Produkte beitragen sowie neue Perspektiven für Investitionen öffnen. Die Staatsoberhäupter rechnen nun mit einer vertieften Zusammenarbeit in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und in der gesamten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Zugehen auf weitere Länder der Region

Sie sprechen sich für die Erweiterung der Zollunion durch den Beitritt weiterer Partnerstaaten aus. Die Teilnehmerländer seien auch für die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Staatenverbünden offen. Medwedew, Lukaschenko und Nasarbajew bekräftigen in der Erklärung den Wunsch ihrer Länder, möglichst schnell der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten. Der WTO-Beitritt Russlands hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert.

Vereinheitlichung der Veterinärkontrollen

Bereits vor der in Alma-Ata abgegebenen Erklärung hatte der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Russlands, Wladimir Salamatow, betont, die Länder der Zollunion hätten vor, zum April 2010 ihre nationalen Bestimmungen für die Kontrollen zur Tier- und Pflanzengesundheit zu vereinheitlichen. Dann soll es nicht mehr erforderlich sein, beispielsweise polnische Molkereiprodukte mit Kasachstan als Bestimmungsland an der russisch-kasachischen Grenze erneut zu kontrollieren, wenn dies bereits bei der Einfuhr nach Weißrussland geschehen ist.

Bessere Kooperation im Agrarhandel

Wie Salamatow außerdem bekanntgab, ist beschlossen worden, im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft eine gemeinsame Organisation zur Akkreditierung von Prüflabors ins Leben zu rufen. Dadurch sollten unter anderem Konfliktsituationen ausgeschlossen werden, wie es im Sommer 2009 beim Milchhandel zwischen Weißrussland und Russland der Fall gewesen sei. (AgE)

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