Politik EU

Gentech-Ausstiegsklausel soll Zulassung erleichtern

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am Mittwoch, 11.06.2014 - 14:09 (Jetzt kommentieren)

Luxemburg - Morgen geht die Opt-Out-Regelung, die nationale Anbauverbot von gv-Pflanzen ermöglicht, zur Abstimmung im EU-Umweltministerrat. Umweltverbände fordern eine Ablehnung des Entwurfs.

Vor zwei Wochen hat der deutsche Botschafter Zustimmung zur geplanten Opt-Out-Regelung im EU-Ausschuss signalisiert. Doch der aktuelle Gesetzesentwurf ist umstritten. Statt zu weniger, soll die neue Regelung zu mehr Gentechnik auf den EU-Äckern führen, so die Befürchtung der Umweltverbände. "Was uns als "Ausstieg" aus der Gentechnik verkauft werden soll, dient in Wahrheit nur dazu, Monsanto und Konsorten endlich den Weg für Genmais und weitere Laborgewächse in großem Stil auf Europas Äcker zu bereiten.", so Harald Ebner von den Grünen.

Als Gegenleistung für die Möglichkeit nationaler Ausnahmen sollen die betroffenen Staaten den "Zulassungsstau" in der EU bei Gentechpflanzen auflösen. Aus diesem Grund fordern Grüne und Umweltverbände eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs.

Wer aussteigt, ermöglicht die Zulassung

Mit der Opt-Out-Option würde gleichzeitig das Zulassungsverfahren beschleunigt werden. Wenn ein Mitgliedsstaat eine gv-Pflanze verbieten möchte, verpflichtet er sich gleichzeitig für die EU-weite Zulassung zu stimmen. Das könnte dazu führen, dass in weniger gentechnik-kritischen Staaten zukünftig mehr gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen werden, so die Befürchtung. Aktuell stehen etwa 13 Pflanzen vor der Zulassung. Mit dieser Lösung wäre dann praktisch der Weg frei für den Anbau in der EU, erklärte Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz gegenüber dem Deutschlandfunk.