Gentechnik: EU-Umweltminister für nationale Anbauverbote

Die meisten Ressortchefs sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. Klassische GVO-Gegner wie Österreich, Ungarn und Griechenland begrüßten das Recht auf ein Verbot, ohne dabei wie bisher Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren.

Den Kommissionsvorschlag bejahen aber auch Mitgliedstaaten wie die Niederlande und das Vereinigte Königreich, die der grünen Gentechnik sehr viel aufgeschlossener gegenüberstehen. Die Kommission biete eine flexible Lösung für alle an, lobte die britische Agrar- und Umweltministerin Caroline Spelman.

Frankreich und Deutschland bleiben bei ihrer Ablehnung

Bei ihrer Ablehnung blieben dagegen die großen EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen argumentierte, nationale GVO-Verbote in einzelnen Ländern würden den europäischen Binnenmarkt in Frage stelle. Er halte dies für einen überraschenden Vorstoß der Kommission, der eigentlich am einheitlichen Vorgehen in der EU gelegen sein müsse. Frankreich forderte Regeln für die wissenschaftliche Beurteilung von neuen GVO. Sozioökonomische Kriterien sollten nach Ansicht der Franzosen mit hinzugezogen werden.

Dalli will vor Jahresende Bericht vorlegen

Verbraucherkommissar Dalli erklärte, er werde noch vor dem Jahresende einen Bericht zu den sozioökonomischen Auswirkungen von GVO vorlegen. Gefahren für den Binnenmarkt wies er zurück. Schließlich herrsche heute eher ein Chaos, wenn immer mehr Regionen sich als "GVO-frei" erklären würden, ohne dass es hierfür einen befriedigenden Rechtsrahmen gebe, argumentierte Dalli. "Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission", stellte der österreichische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich fest.

Weltklimakonferenz: Mitgliedstaaten müssen Partner suchen

Beim Rat der EU-Umweltminister in Luxemburg wurde auch die Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz in Cancun diskutiert. "Diese Konferenz ist für den internationalen Klimaprozess von entscheidender Bedeutung. Sie rückt mit großen Schritten näher, von Seiten der EU-Kommission ist jedoch noch keine neue Strategie erkennbar", kritisierte Berlakovich. Er trete dafür ein, "dass nun jedes Mitgliedsland seine bilateralen Kontakte nützt, um möglichst viele potenzielle Partner zu finden". Ziel sei es, in Cancun als stärkere Gruppe für ambitionierten Klimaschutz aufzutreten. (aiz)

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