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Politik national

Gentechnik: Fünf Minister machen Druck

© Mühlhausen/landpixel
von , am
02.07.2015

Fünf Minister legen einen neuen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Darin fordern sie eine bundeseinheitliche Regelung beim Anbau von gentechnischen Pflanzen. Minister Schmidt setzt auf die Opt out-Regel.

Fünf Bundesländer eine einheitliche Regelung für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. © Mühlhausen/landpixel
In der Diskussion um den Anbau von gentechisch veränderten Pflanzen in Deutschland machen fünf rot-grüne Bundesländer Druck auf Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.  Umweltminister Stefan Wenzel (Niedersachsen) bringt gemeinsam mit seinen Amtskollegen Umwelt- und Agrarministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) einen Gesetzentwurf ein, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich geregelt werden soll. Die Bundesregierung hat bisher keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt und berücksichtigt nicht die Länderinteressen. Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.  Am 10. Juli wollen sie das Gesetz im Bundesrat einbringen.

Politiker sind sich grundsätzlich einig

Die EU-Richtlinie (2015/412), mit der die Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bei sich verbieten können, ist schon seit einiger Zeit in Kraft. Bis zum Herbst soll das deutscheGentechnik-Gesetz entsprechend geändert werden. Eigentlich sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien weitgehend einig: Der Anbau von gv-Pflanzen soll in Deutschland nicht erlaubt werden. Dennoch ist darüber ein heftiger Grundsatzstreit entbrannt. Auf der einen Seite wollen Schmidt und die CDU/CSU die Entscheidung den Bundesländern überlassen, auf der anderen Seite haben sich SPD - und noch unerbittlicher Grüne und Linke - auf einheitliche nationale Verbote festgelegt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verspricht sogar eine "Garantie" auf Gentechnik-Freiheit. Gv-Pflanzen sollen "unter keinen Umständen" genutzt werden.

Nationales Anbauverbot nicht einfach umzusetzen

Bundesminister Schmidt setzt hingegen auf die sogenannte Opt out-Richtlinie. Damit  bekommen die Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit, nationale Anbauverbote oder -beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen zu verhängen.
Doch ganz so einfach ist es nicht. Gemäß der Änderungsrichtlinie müssen Opt out-Maßnahmen mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Sie müssen begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein und auf "zwingende Gründe" gestützt sein. Gemäß diesen Vorgaben sind pauschale Anbauverbote oder -beschränkungen nicht möglich. Diese Maßnahmen müssen für jede Pflanze (oder gegebenenfalls Gruppe von gleichartigen Pflanzen) gesondert vorgenommen und begründet werden. Erst recht ist nach dem EU-Recht kein nationales Gesetz erlaubt, das den Anbau von gentechnischen veränderten Pflanzen in Deutschland generell heute und in Zukunft verbietet.

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