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Politik national

Gesetzentwurf geht an Mittelstand und Landwirtschaft vorbei

von , am
02.12.2009

Berlin - In einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der DBV das Gesetz befürwortet, wenn auch der fehlende Landwirtschaftsbezug bemängelt wurde.

© DBT/Büker

Positiv sei es, dass die Maßnahmen zur Familienförderung durch Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch Bauernfamilien zugute kommen würden.

Betriebe, die "Urlaub auf dem Bauernhof" anbieten, können vom ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen profitieren. Die vorgesehenen verkürzten Haltefristen bei der Erbschaftssteuer würden außerdem die Generationenfolge auch in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erleichtern, so der Bauernverband.

Unternehmenssteuerreform: Profiteure sind große Betriebe

Der DBV bemängelt allerdings, dass der Gesetzentwurf bislang zu wenig auf den Mittelstand und damit auch auf die Landwirtschaft orientiert sei. So profitieren von den Nachbesserungen der Unternehmenssteuerreform vornehmlich große Unternehmen und Konzerne. Der DBV hat deshalb in seiner Stellungnahme weitere Maßnahmen zur Beseitigung von Wachstumshemmnissen in der Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen. So sollten Umstrukturierungen landwirtschaftlicher Betriebe nicht mehr zum Wegfall der erbschaftssteuerlichen Verschonung führen, da dadurch innovative Betriebe in ihrer Entwicklung gehemmt werden.

Abschaffen: Steuererklärungspflicht für Saisonarbeitskräfte

Zudem könnte durch Abschaffung der neuen Steuererklärungspflicht für ausländische Saisonarbeitskräfte, die erheblichen Mehraufwand, aber keine Steuereinnahmen beschert, ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. Darüber hinaus würden Investitionsmöglichkeiten verbessert, wenn bei dem Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) jede Investition gefördert würde.

Biodiesel: Bisherige Schritte reichen nicht aus

In der Anhörung wies der Bauernverband auch darauf hin, dass das Anhalten der Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl bei 18 Cent je Liter zwar ein richtiger, allerdings nicht ausreichender Schritt sei. Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes ist vielmehr ein niedrigerer Steuersatz nötig. Dem Ziel der Wiederbelebung könne auch mit den vom DBV vorgeschlagenen Alternativen einer gezielten Steuerermäßigung für kleinere Hersteller von Biokraftstoffen oder dem steuerbefreiten Einsatz von Biokraftstoffen im öffentlichen Personennahverkehr näher gekommen werden. (pd)

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