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Ernährung und Gesundheit

Gesetzesänderung nach acht Listeria-Toten

Externer Autor ,
am
24.03.2010

Wien - Die österreichische Bundesregierung reagiert auf den Listerien-Skandal: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) brachte am gestrigen Dienstag eine Novelle zum Lebensmittelsicherheitsgesetz ein.

Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ)

Die von vielen kritisierte schleppende Informationspolitik rund um den vom "dlz agrarmagazin Österreich" aufgedeckten Skandal über verschwiegene Krankheits- und Todesfälle nach Genuss einer Sauermilch-Käsespezialität hat Konsequenzen:  Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) brachte im gestrigen Ministerrat in Wien eine Novelle zum LMSVG (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz) ein, die dieser einstimmig absegnete.

Die beschlossene Gesetzesnovelle soll die Information im Bereich "unerwünschter Lebensmittelzwischenfälle beziehungsweise diesbezüglicher Verdachtsmomente" an die Bevölkerung beschleunigen. Zwar muss dieser Gesetzesvorschlag noch durchs Parlament, aber die neuen Regelungen sollen letztlich mehr Transparenz und Sicherheit für die Konsumenten bringen.

Verbesserter Verbraucherinformation soll kommen

Im einzelnen sehen die geplanten Gesetzesänderungen wie folgt aus:

  • Die Gesundheitsbehörden können in Zukunft auch ohne dem bisher zwingend nötigen "Gesundheitsschädlichkeitsgutachten" handeln und einen Produktionsstopp, die Rückholung von verdächtigen Lebensmittel-Produkten und ein Sperren des Betriebs anordnen.
  • Das Gesundheitsministerium (BMG) ist künftig verpflichtet, bereits bei dem dringenden Verdacht, dass ein Lebensmittel eine Krankheit auslöst, eine öffentliche Warnung zu veranlassen (erfolgt durch die AGES - Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit). Bisher gab es keine Verpflichtung. Im Gegenteil: Die Behörde konnte nur bei Vorliegen eines amtlichen Gutachtens "gesundheitsschädlich" warnen, und das nur dann, wenn die Warnung seitens des Unternehmers (gesetzeswidrig) ausblieb.
  • Die Verpflichtung des Unternehmers ebenfalls zu warnen bleibt weiterhin aufrecht.
  • Zusätzliche Warnverpflichtung für das BMG bei "gesundheitsschädlichen" Produkten in Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Gemeingefährdung. Bisher konnte auch da die Behörde nicht tätig werden, die Warnung lag im Zuständigkeitsbereich des Unternehmens.
  • Lebensmittellabore, die für Unternehmen im Rahmen der verpflichtenden Eigenkontrollen Analysen durchführen, müssen mit dem neuen LMSVG die Isolate von Keimen, die meldepflichtige Erkrankungen auslösen (können), an die AGES übermitteln. Bisher galt diese Verpflichtung nur für die Unternehmer selbst. Nun gilt sie für die Unternehmen und Labore.
  • Die "Information der Öffentlichkeit" seitens der Unternehmen wird nun konkreter geregelt. Das BMG kann per Verordnungsermächtigung vorgeben, wie Großhandel und Einzelhandel zu informieren haben, wenn ein gesundheitsschädliches Produkt schon verkauft wurde. Ziel ist es, dass die Kunden im Handel rasch und umfassend informiert werden.
  • Schließlich wird es ab sofort auch einen jährlich zu veröffentlichenden Lebensmittelsicherheitsbericht geben, der alle Kontrollergebnisse, Prüftätigkeiten sowie Beurteilungsgrundsätze mit Beschreibung der Vorgangsweisen der Lebensmittelbehörden und der AGES auflistet.

Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand

Das LMSVG erlaubte bisher keine Maßnahmen seitens des BMG (öffentliche Warnungen, Anordnung von Produktionsstopp, Auslieferungsverbot und Rückholung der Produkte aus dem Handel) bevor nicht durch ein amtliches Gutachten die "Gesundheitsschädlichkeit" eines Lebensmittels eindeutig festgestellt wurde. Im konkreten Anlassfall des "Hartberger Quargels" zeigte sich, dass diese Regelung untauglich für unverzügliches Handeln im hoheitlicher Vorsorge- und Vorwarnpflicht ist.

Der Quargel war zwar als Auslöser epidemiologisch fix identifiziert, es musste aber noch amtlich eine (Verdachts)Probe gezogen werden. Auch die bisherigen Bestimmungen zur Warnpflicht erwiesen sich als nicht im Sinne der Konsumenten - sie zielen auf eine Verantwortung der Unternehmer ab, da die Behörde nach derzeitiger Rechtslage erst dann warnen kann, wenn der Unternehmer es nicht tut.

Opposition: Ministerklage an Verfassungsgerichtshof

Nach Informationen der Österreich-Ausgabe des "dlz agrarmagazins" sieht die Oppositionspartei BZÖ, im eingebrachten Gesetzesnovellierungsentwurf "erste Schritte einer verbesserten Konsumenteninformation". Nichtsdestotrotz will man aber die Ministerverantwortlichkeit in dieser Sache geklärt wissen und eine diesbezügliche Ministeranklage an den Verfassungsgerichtshof nun einbringen.

Zudem wurde letzte Woche bekannt, dass man in der AGES BZÖ-Informanten in der "Listeria-Causa" mittels Mail- und Telefondatenüberprüfung habhaft werden will. Denn BZÖ-Nationalrat Gerald Grosz sprach in den letzten Wochen mehrmals vom Besitz interner Tagebuchaufzeichnungen, welche das Versagen der Gesundheitsbehörden in Sachen "Listeria-Käse" dokumentieren würden.

Knapp drei Dutzend Menschen schwer erkrankt, acht Tote

Die "Listeria-Causa" beruht auf das Geschehen rund um den "Harzer Käse" (auf österreichisch: Quargel) der steirischen Firma Prolactal GmbH. Deren Käse wurde teils als "Hartberger Bauernquargel", teils unter Handelsmarken von Aldi/Hofer (Milfina), Lidl (Reinhardshof) und Penny (Milchkanne) vertrieben und hat laut Erkenntnissen der Gesundheitsbehörden in Deutschland und Österreich zu den unerwünschten Zwischenfällen, nämlich zu Lebensmittel-bedingten Listeriosen beim Menschen, geführt.

Nach diesbezüglich gesicherten behördlichen Erkenntnissen gibt es bisher 33 nachgewiesene Erkrankungsfälle in Deutschland, Österreich und Tschechien. Acht Erkrankte (fünf in Österreich, drei in Deutschland) verstarben demnach ursächlich an der "Käse-Listeriose". Mit 23. Januar hat Prolactal - wie berichtet - seine diesbezüglich unter Verdacht stehenden Sauermilchkäse-Produkte vom Markt zurückgezogen. (dlz/sp/pd)

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