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Politik national

Globale Minderausgabe: Aigner will wichtige Haushaltsposten ausnehmen

von , am
05.07.2010

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will wesentliche Bereiche ihres Haushalts bei den zusätzlichen Einsparungen schonen.

© Bockholt

Wie die Ministerin vergangene Woche in Berlin bestätigte, sollen von den 70 Millionen Euro, die ihr Ressort für die Fortführung der Agrardieselvergünstigung beisteuern muss, 50 Millionen Euro über eine globale Minderausgabe mobilisiert werden

Dabei würden allerdings sowohl die landwirtschaftliche Sozialpolitik als auch der Bereich Forschung und Innovationen sowie die Verbraucherpolitik nicht angetastet, betonte Aigner.

GAK: Kürzung um weitere 20 Millionen Euro

"Wir werden in den Haushaltsberatungen versuchen, bei den verbleibenden landwirtschaftlichen Titeln die benötigte Summe zusammenzubekommen", so die CSU-Politikerin. Neben der globalen Minderausgabe sei vorgesehen, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um weitere 20 Millionen Euro zu kürzen, so dass die Bundesmittel im nächsten Jahr bei 600 Millionen Euro liegen würden.

Löwenanteil entfällt auf landwirtschaftliche Krankenversicherung

Dem Rotstrich zum Opfer fallen soll bekanntlich auch das Liquiditätshilfeprogramm, in das 2011 ursprünglich noch einmal 25 Millionen Euro fließen sollten. In der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollen im nächsten Jahr rund 81,5 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung eingespart werden. Der Löwenanteil entfällt nach Ressortangaben auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung, bei der die Aktualisierung der Zahl der Rentner sowie das beschlossene Arzneimittelpaket mit Minderausgaben von 80 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die Alterssicherung kommt mit vier Millionen Euro weniger aus als geplant, während für die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft 2,5 Millionen Euro mehr benötigt werden.

Agrardieselregelung: Wichtige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit

Unterdessen begrüßten weitere Agrarpolitiker von Union und FDP die Fortführung der derzeitigen Agrardieselregelung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief sieht in der unbefristeten Aufhebung von Selbstbehalt und Obergrenze eine wichtige Voraussetzung, "die heimische Landwirtschaft in Zukunft wieder wettbewerbsfähiger in Europa zu machen". Mit der Einigung werde ein wichtiges Wahlziel der Union und für ihn ganz persönlich umgesetzt, betonte der Landwirt aus dem Landkreis Biberach.

Der sächsische FDP-Abgeordnete Heinz-Peter Haustein, hob hervor, dass es trotz großen Drucks der Haushaltskonsolidierung gelungen sei, die Unterstützung für den Agrardiesel für die Zukunft zu sichern. Durch die Einsparung der erforderlichen Mittel an anderer Stelle werde zugleich der richtige Weg der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen, so der FDP-Politiker. (AgE)

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